Mehr Geld für die Bundeswehr: Ex-Generalinspekteur Kujat hält Forderung für wichtiges Signal an die Nato

Mehr Geld für die Bundeswehr : Ex-Generalinspekteur hält Kramp-Karrenbauers Forderung für wichtiges Signal an die Nato

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Der Ex-Generalinspekteur der Truppe unterstützt die Forderung, Gegenwind kommt dagegen von SPD und Grünen.

Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat wertet die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die Nato und die eigene Truppe. Kujat sagte unserer Redaktion: „Das Bekenntnis der neuen Verteidigungsministerin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist ein wichtiges Signal nach außen – an unsere Verbündeten in der Nato.“ Die Bundeswehr sei nicht gut ausgerüstet, die Truppe brauche das Geld. „Der deutsche Beitrag innerhalb der Nato ist beschämend klein. Und was wir dann auf die Beine stellen, ist grotesk. Wenn wir 15.000 Teile in der Bundeswehr zusammenkratzen müssen, damit ein deutsches Kontingent die Nato-Speerspitze für ein Jahr führt, ist das einfach peinlich.“

Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses betonte, die Bundeswehr habe riesigen Nachholbedarf. „Wir haben erhebliche Fähigkeitslücken beispielsweise bei der Strategischen Aufklärung, der Strategischen Verlegefähigkeit, der Luftverteidigung oder dem Kampf der verbundenen Waffen.“ In Europa seien die Kräfte nicht dort, wo sie gebraucht würden. „Wir können auch unsere eigenen Truppen nicht schnell genug und in ausreichender Zahl dorthin bringen, beispielsweise an die Ostflanke der Nato. Es bleiben eben dramatische Lücken. Das ist für ein Hochtechnologieland wie Deutschland beschämend.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben gefordert und damit einen Koalitionsstreit ausgelöst. Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Grünen lehnen die Forderung Kramp-Karrenbauers ab. „Mehr Geld wird die Probleme der Bundeswehr im Moment mit Sicherheit nicht lösen“, sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn Flugzeuge nicht fliegen und U-Boote nicht tauchen können, liegt das vor allem an Missmanagement bei Wartung und Instandhaltung. Das bekommt man nicht mit mehr Geld gelöst.“

Grünen-Politiker Lindner erklärte, wollte Deutschland diese Zusage erfüllen, müsste sich die Bundesregierung von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden. „Das will niemand ernsthaft. Das Zwei-Prozent-Ziel lässt sich nicht erreichen“, konstatierte der Grünen-Wehrexperte.

(kd/anst/dpa)
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