Bundestag Mehr Geld für Asylbewerber
Berlin · Asylbewerber werden in Deutschland in Zukunft mehr Geld erhalten. Der Bundestag orientiert sich bei der Festlegung der Leistungshöhe am Hartz-IV-Satz. Die Neureglung soll außerdem Städte und Gemeinden finanziell entlasten.
Asylbewerber erhalten in Deutschland künftig höhere Leistungen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Reform, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Zahlungen als nicht ausreichend beanstandet hatte.
Die Leistungshöhe orientiert sich in Zukunft an den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern. So kann ein Asylbewerber pro Monat etwa 350 Euro bekommen. Im Jahr 2012 hatten die Verfassungsrichter geurteilt, dass die bisherigen Leistungen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar sind.
Mit der Neuregelung werden darüber hinaus die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Weil einzelne Personengruppen mit einer Aufenthaltserlaubnis ihr Geld in Zukunft vom Bund erhalten, sinken die Ausgaben von Ländern und Kommunen im kommenden Jahr um 31 Millionen Euro, ab 2016 sogar jährlich um 43 Millionen.
