Mehr 50.000 Bürger unterstützen Petition gegen Freihandelsabkommen

Dauer-Streit um Freihandelsabkommen : Mehr 50.000 Bürger unterstützen Petition

Mehr als 50.000 Bürger haben eine Online–Petition beim Bundestag gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unterstützt.

Mehr als 50.000 Bürger haben eine Online—Petition beim Bundestag gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unterstützt.

Am Donnerstagnachmittag lag die Zahl der Mitzeichner bereits bei gut 56.000 und somit deutlich über dem Quorum. Daher befasst sich nun voraussichtlich der Petitionsausschuss des Bundestags in öffentlicher Sitzung mit dem Anliegen. Eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros sagte auf AFP—Anfrage, die Obleute im Ausschuss würden am Dienstag darüber entscheiden. Bisher seien alle Petitionen mit mehr als 50.000 Unterstützen öffentlich erörtert worden.

In der Petition wird verlangt, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich gegen das Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen. Als Argumente führen die TTIP—Kritiker unter anderem an, der geplante Vertrag würde "Privatisierungen Tür und Tor" öffnen und "für Fracking, Gen—Essen und Hormonfleisch" den Weg frei machen. Außerdem drohe eine "noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern".

Derzeit läuft die vierte Runde der TTIP—Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Zu den Zielen zählt neben Zollsenkungen vor allem die Angleichung von Normen und technischen Standards. Beide Seiten erwarten große wirtschaftliche Vorteile. Doch das Abkommen ist heftig umstritten. Kritiker fürchten eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards.

In Brüssel startete am Dienstag eine internationale Konferenz von Gegnern des Handelsvertrages, um die Aktivitäten für die kommenden Monate zu besprechen und Schwerpunkte festzulegen.

(AFP)
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