CDU fordert mehr Transparenz Medizinischer Dienst soll Chef-Gehälter offen legen
Berlin (RPO). (RP). Die Chefs des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sollen die Höhe ihrer Gehälter in Zukunft veröffentlichen müssen. Nach Informationen unserer Redaktion wird eine entsprechende Gesetzesänderung noch in das Infektionsschutzgesetz eingebracht, das Mitte Juli in Kraft treten soll.
2012 müssten die MDK-Geschäftsführer in Bund und Ländern dann erstmals ihre Gehälter offen legen. "Beim MDK handelt es sich um beitragsfinanzierte Institutionen. Es ist nur konsequent, bei den Gehältern Transparenz herzustellen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), unserer Zeitung. Er verwies darauf, dass auch die Chefs der gesetzlichen Krankenkassen ihre Gehälter offen legen müssten.
Die CDU will außerdem per Gesetz dafür sorgen, dass Krankenkassen ihre Finanzlage künftig veröffentlichen müssen. "Wir wollen, dass die Bilanzen gesetzlich vorgeschrieben offengelegt werden müssen", sagte Spahn zu Beginn der Woche dem Magazin "Wirtschaftswoche". "Die daraus resultierende größere Transparenz nützt auch den Versicherten."
Bislang können Krankenkassen finanzielle Schieflagen viel leichter verschleiern als privatwirtschaftliche Unternehmen. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts müssen sie nur wenige Daten veröffentlichen.
Nach der Schließung der City BKK droht in der Zukunft weiteren Krankenkassen das Aus. "Es wird weitere Kassenfusionen geben und die Zahl der Krankenkassen wird sich weiter reduzieren", sagte der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dem Magazin. "Wie viele schließlich übrig bleiben, das wird sich zeigen. Über die Zahl entscheidet nicht der Gesundheitsminister."
Bahr sprach sich für einen funktionierenden Wettbewerb aus. "Wichtig ist mir, dass sich die Versicherten frei für die Kasse entscheiden können, die ihnen den besten Service bietet und das qualitativ beste Leistungsangebot macht", sagte er.
