Nach „Cum-Ex“-Skandal Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein
Berlin · Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Für die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.
Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. „Cum-Ex“-Deals haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro gekostet. Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz.
Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtete die Zeitung. Sie solle „Informationen über Handlungsmuster und Akteure“ in einer Hand bündeln und auswerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „Ich befürworte diese Idee mit Nachdruck.“ Die Liberalen hätten bereits vor einem Jahr im Zuge von Enthüllungen eine solche Einheit gefordert. „Durch organisierten Steuerbetrug entsteht ein immenser Schaden, es wird Zeit, dass der Staat diesem kriminellen Treiben mit einer hochprofessionellen Einheit begegnet.“
