Laut Medienbericht Faeser will offenbar Asylverfahren in Deutschland beschleunigen
Berlin · Nach Angaben eines Medienberichts soll das Asylverfahren in Deutschland beschleunigt werden. Unter anderem soll die routinemäßige Überprüfung des Schutzstatus nach drei Jahren gestrichen werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will laut einem Bericht des „Spiegel“ Asylverfahren in Deutschland beschleunigen. Dazu sollten die Rechtsprechung vereinheitlicht und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlastet werden, hieß es am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Innenressorts.
In einem ersten Schritt soll demnach die Klärung von Grundsatzfragen durch das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht werden. Dies solle künftig zu einer einheitlicheren Rechtsprechung beitragen und die Arbeitsbelastung der Verwaltungsgerichte vermindern. Dort betrug dem Bericht zufolge 2021 die durchschnittliche Dauer asylrechtlicher Gerichtsverfahren mehr als zwei Jahre.
Zur Entlastung des Bamf plant das Innenressort demnach, die routinemäßige Überprüfung des in Asylbescheiden zuerkannten Schutzstatus nach drei Jahren zu streichen. Künftig solle nur noch bei konkretem Anlass geprüft werden, ob ein Widerruf oder eine Rücknahme einer positiven Asylentscheidung notwendig sei. Außerdem solle die bislang staatliche freiwillige Asylverfahrensberatung für Schutzsuchende durch unabhängige Einrichtungen erfolgen. Davon erhoffe sich das Innenministerium bei den Antragstellern eine größere Kooperationsbereitschaft, hieß es.
