Ablenkungsmanöver: Medien allein: Pfahls doch nicht in Augsburg

Ablenkungsmanöver : Medien allein: Pfahls doch nicht in Augsburg

Paris/Kailsheim (rpo). Fünfeinhalb Jahre nach seiner spektakulären Flucht ist der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wieder in Deutschland. Frankreich lieferte den 62-Jährigen am Donnerstag an die Bundesrepublik aus. Wegen des großen Medienandrangs wurde der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung Angeklagte jedoch nicht nach Augsburg, sondern zur Justizvollzugsanstalt Kailsheim bei Donauwörth gebracht.

Französische Justizbeamte übergaben den früheren Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag gegen 11 Uhr am Grenzübergang Forbach den deutschen Behörden, wie das Justizministerium in Paris mitteilte. Eine Eskorte des Bundeskriminalamts machte sich mit Pfahls auf den Weg nach Kaisheim. Zunächst hatte es geheißen, der 62-Jährige werde nach Augsburg gebracht.

Spätestens Anfang April soll dem ehemaligen Spitzenbeamten der Prozess gemacht werden. Er ist angeklagt, als Staatssekretär vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 1991 rund 3,8 Millionen Mark Bestechungsgeld angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er den umstrittenen Export von 36 Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien ermöglicht.

Zypries erhofft sich neue Hinweise

Pfahls habe dabei unter anderem dafür gesorgt, dass die Panzer zunächst aus Bundeswehrbeständen geliefert wurden, weil eine fristgerechte Produktion der Thyssen-Panzer damals nicht möglich gewesen sei. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erhofft sich nach eigenem Bekunden von Pfahls auch neue Hinweise zur Parteispendenaffäre der Union.

Nach Angaben des Augsburger Landgerichts soll Pfahls am Freitagvormittag der Haftbefehl eröffnet werden. Sein Verteidiger Volker Hoffmann will eine Aufhebung des Haftbefehls beantragen. "Wir machen rechtliche Gründe geltend", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Beim Vorwurf der Bestechlichkeit sei Verjährung eingetreten. Ob Pfahls auf ein Angebot des Gerichts eingeht, das bei einem Geständnis ein mildes Urteil in Aussicht gestellt hatte, ließ Hoffmann offen.

Nach Informationen des Südwestrundfunks will die Staatsanwaltschaft einen 31-jährige Frau aus Moldawien vernehmen, die sich bei Pfahls Festnahme in dessen Begleitung befand. Sie solle Aufschluss über mögliche Fluchthelfer Pfahls geben und befinde sich derzeit in Bulgarien, berichtete der SWR.

Tauziehen um Auslieferung

Pfahls war im Juli 1999 nach Bekanntwerden eines Haftbefehls untergetaucht und wurde schließlich am 13. Juli 2004 vor seiner Pariser Wohnung gefasst. Danach dauerte das juristische Tauziehen um die Auslieferung des Ex-Staatssekretärs sechs Monate. Nach seiner Verhaftung hatte Pfahls zunächst einem vereinfachten Verfahren zugestimmt.

Zwei Monate später widersetzte er sich jedoch der Überstellung an die Augsburger Justiz und machte Verjährungsgründe geltend. Nachdem ein Berufungsgericht seine Beschwerde im November verworfen hatte, gab Pfahls seinen Widerstand gegen die Auslieferung schließlich auf.

Das Augsburger Landgericht hatte im August 2002 in einem ungewöhnlichen Schritt die Anklage gegen Pfahls in Abwesenheit zugelassen, um die drohende Verjährung der Vorwürfe um weitere fünf Jahre zu verschieben.

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(ap)