Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier tritt nach umstrittenem Waffenkauf zurück
Schwerin · Eine Affäre um einen Waffenkauf bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten vor drei Jahren kostet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister den Job. Um seine Familie zu schützen, legt Lorenz Caffier (CDU) sein Amt nieder.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist wegen eines privaten Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremen zurückgetreten - und ein Nachfolger steht bereits parat. „Ich habe eine Waffe bei jemandem erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, sagte Caffier in einer persönlichen Erklärung am Dienstag. Caffier war 14 Jahre Chef des Innenressorts und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands.
Wenige Stunden nach der Rücktrittserklärung präsentierte die CDU einen Nachfolge-Kandidaten: den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Torsten Renz. Die Personalie soll Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden, wie es bei einer Pressekonferenz der CDU am Dienstagabend in Schwerin hieß. Renz (56) ist erst seit Februar 2020 Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Landtag. Er rückte an die Spitze, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert sich überraschend aus der Landespolitik zurückgezogen hatte.
Schwesig erklärte am Dienstagabend: „Ich habe mit Torsten Renz bei der Corona-Bekämpfung eng zusammengearbeitet. Und ich setze darauf, dass sich diese gute Zusammenarbeit weiter fortsetzt.“ Einen Termin für Ernennung des Ministers gibt es noch nicht.
Caffier sagte über den Waffenhändler, es habe erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Mann gegeben. Als er die Pistole Anfang 2018 privat kaufte, hätten ihm keine Erkenntnisse vorgelegen. Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV gegangen, dort aber offenbar liegengeblieben.
Caffier sagte in seiner Erklärung am Dienstag, er hätte im Mai 2019 den Kauf der Pistole im Ministerium anzeigen sollen. Dies habe er nicht getan, was ihm nun Leid tue. Er betonte, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde. „Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd.“ Er habe einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf den Kampf gegen Extremismus und insbesondere auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus gelegt, betonte er.
Das Mediengeschäft sei jedoch erbarmungslos „und leider allzu oft undifferenziert“, so Caffier. Die Schlagzeilen hätten sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt. „Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius würdigte die Arbeit seines zurückgetretenen Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern. „Caffier ist der dienstälteste Innenminister Deutschlands, und er hat viel Gutes getan für sein Heimatland und die innere Sicherheit“, teilte der SPD-Politiker am Dienstagabend mit. Caffier werde der Innenministerkonferenz (IMK) „als echter Typ fehlen“.
