Niedersachsens desiginierter Ministerpräsident McAllister soll am 1. Juli gewählt werden
Hannover (RPO). Der 39-Jährige CDU-Politiker David McAllister (CDU) soll möglicherweise schon am 1. Juli, also einen Tag nach der Bundespräsidentenwahl, vom niedersächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Koalition nominiert Christian Wulff
Dies sieht ein erster vorläufiger Fahrplan der niedersächsischen Staatskanzlei vor, den deren Chef Lothar Hagebölling am Freitag in Hannover präsentierte. Letztlich müsse jedoch der Landtag selbst über den Termin entscheiden, fügte Hagebölling hinzu.
McAllister, der CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen ist, soll nach den Plänen der Christdemokraten Nachfolger von Christian Wulff werden, der von Union und FDP als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Der niedersächsische CDU-Landesvorstand wollte am Freitagnachmittag in Hannover zusammenkommen. Von der Sitzung wurde die offizielle Nominierung McAllisters für das Amt des Ministerpräsidenten erwartet.
Wulff hat nach Einschätzung des SPD-Oppositionsführers im Landtag, Wolfgang Jüttner, "seinen Ausstieg aus der Landespolitik langfristig vorbereitet". Jüttner verwies vor allem auf die Haushaltsprobleme des Landes und anstehende Sparmaßnahmen: "Der Wulff ist heilfroh, dass er damit nichts mehr zu tun hat." Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte in Hannover, Wulffs Weggang nach Berlin empfinde er als Flucht: "Die Probleme in der Atompolitik, in der Bildung und im Sozialbereich in Niedersachsen türmen sich zu einem Scherbenhaufen."
McAllister hatte bereits am Donnerstagabend seine Bereitschaft erklärt, als Nachfolger Wulffs zu kandidieren. Er kündigte an, er werde auch in neuer Funktion weiter in Bad Bederkesa im Landkreis Cuxhaven wohnen bleiben.
