Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich unterdessen offen für die Suche nach einer Endlager-Alternative. Wenn Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus technischen Gründen nicht machbar sei, "müssen wir natürlich ganz offen nach einem neuen geeigneten Standort in Deutschland suchen", sagte Bouffier der "Süddeutschen Zeitung".

Gorleben-Erkunding läuft weiter

Seit dieser Woche laufen wieder die Erkundungsarbeiten in Gorleben um festzustellen, ob der dortige Salzstock für die Endlagerung geeignet ist. Dagegen ist das nahegelegene Zwischenlager bereits seit Jahren in Betrieb. Am vergangenen Wochenende waren dort ungeachtet heftiger Proteste von Atomkraftgegnern erneut elf Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll eingelagert worden.

Bouffier sagte der "SZ" mit Blick auf die vielen Kritiker an einem Endlager in Gorleben, die Eignung stelle allerdings "weder Greenpeace fest noch eine Zeitung noch diese oder jene Landesregierung. Die stellen Wissenschaftler fest." Auch eine Endlagerung im Ausland schloss Bouffier im Fall einer Nicht-Eignung des Salzstocks nicht aus. Allerdings seien "sehr gute Argumente" nötig, wenn andere um Hilfe gebeten werden sollten.

Röttgen begrüßt Hessen-Vorschlag zu Endlagersuche

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüßt den hessischen Vorstoß zur erweiterten Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland. Dies bewerte Röttgen als ein "Zeichen der Solidarität", sagte seine Sprecherin Christiane Schwarte in Berlin. Bislang hatten die süddeutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stets ein neues Suchverfahren für ein Endlager abgelehnt.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, die Bundesregierung konzentriere sich bei der Endlagersuche nach wie vor auf Gorleben. "Bisher gibt es keinen Hinweis, dass Gorleben ungeeignet ist", sagte Steegmans. Klar sei aber auch, dass der Salzstock in Gorleben, wo seit dieser Woche der Weg für die weitere Erkundung frei ist, "ergebnisoffen" geprüft werde.

Umweltministerkonferenz fasst keinen Beschluss zur Laufzeitverlängerung

Die Umweltministerkonferenz der Länder endete wie erwartet ohne einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Länder sind in der Frage gespalten. Sieben Bundesländer stellten sich nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums gegen die Laufzeitverlängerungen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland halten diese demnach ohne Zustimmung des Bundesrats für verfassungswidrig.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte eine Untersuchung des Einsatzes von französischen Polizisten bei den Protesten gegen den Castor-Transport. Wenn der Beamte seine Befugnisse überschritten habe, sei das eine Straftat, sagte Freiberg den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgabe). Er forderte zudem mehr Klarheit über polizeiliche Befugnisse im Ausland.