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Maut-Konzept: EU-Verkehrskommissar bekräftigt Bedenken

Diskussion um Dobrindts Maut-Konzept : EU-Verkehrskommissar bekräftigt Bedenken

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat seine Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge konkretisiert.

Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort Kallas' auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament berichtete, warnte der EU-Kommissar davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren.

Beide Maßnahmen sollten "nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen", betonte Kallas demnach. Zudem dürften "Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein".

Kallas habe zudem Bedenken gegen eine mögliche Benachteiligung inländischer Autofahrer geäußert, berichtete das Blatt weiter. Diese könnte dann eintreten, wenn deutsche Autohalter nur eine Jahresvignette für die Nutzung deutscher Autobahnen kaufen können, während es für Ausländer auch Kurzzeit-Vignetten geben soll. "Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren jedoch von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen", betonte Kallas dem Bericht zufolge.

(DEU)