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Maut-Debakel: Andreas Scheuer hat Erinnerungslücken, obwohl er mit 46 noch jung ist

Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss : Aussage gegen Aussage

Verkehrsminister Scheuer kann sich im Maut-Untersuchungsausschuss nicht erinnern und widerspricht damit den Zeugenaussagen der Maut-Betreiber. Der Verdacht, das Scheuer das Parlament im Maut-Skandal belogen hat, lässt sich nicht beweisen.

Helmut Kohl, Peer Steinbrück, Olaf Scholz – die Liste der Politiker mit Erinnerungslücken in entscheidenden Momenten ist lang. Nun reiht sich hier auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein, obwohl er mit erst 46 Jahren über ein noch gut funktionierendes Gedächtnis verfügen müsste. Er könne sich nicht an die Inhalte eines Gesprächs mit den Betreibern der mittlerweile gescheiterten Pkw-Maut Ende November 2018 erinnern, sagte Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag. Er wehrte sich nachdrücklich gegen deren Darstellung, sie hätten ihm in diesem Gespräch vorgeschlagen, die Unterzeichnung des Maut-Vertrags bis zum erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut abzuwarten. Zuvor hatten drei Manager vor dem Ausschuss übereinstimmend ausgesagt, sie hätten Scheuer in diesem Gespräch Ende November angeboten, den Vertrag lieber noch nicht zu unterzeichnen. Scheuer hatte dagegen im Bundestag im September 2019 erklärt, ein solches Angebot seitens der Betreiber habe es nicht gegeben.

 Damit steht nun Aussage gegen Aussage, eine Pattsituation, die der Ausschuss nur schwer wird auflösen können. „Die Befragungen haben keine klare Antwort darauf gegeben, ob der Minister das Parlament belogen hat“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Udo Schiefner.

Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom EuGH gekippt worden, weil Deutschland einseitig nur Ausländer belasten wollte und dies gegen das Europarecht verstößt. Scheuer hatte dieses Urteil jedoch nicht abgewartet, sondern den milliardenschweren Maut-Vertrag mit den Betreibern schon Ende 2018 unterzeichnet. Nach dem Urteil hatte er den Vertrag unmittelbar gekündigt. Die Betreiber fordern nun vom Bund Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro. Ihre Argumente: Sie hätten Vorarbeiten geleistet und Scheuer habe den Vertrag allein wegen des EuGH-Urteils aus politischen Gründen gekündigt. Scheuer behauptet dagegen, die Maut-Betreiber hätten schlechte Leistungen erbracht. Auch dieser Streit ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses, der kommende Woche das nächste Mal tagt. Scheuer wird allerdings erst zum Abschluss der Beratungen im Januar wieder befragt, wie Schiefner erklärte.

 FDP, Grüne und Linke wollen nun ein Kreuzverhör mit den Maut-Betreibern und Scheuer beantragen, damit sich der Minister der Gegenseite unmittelbar im Ausschuss stellen muss. Ob die Koalition dem stattgibt, ist offen. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Kirsten Lühmann, äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen der Opposition: Wenn sich Scheuer auf Erinnerungslücken berufe, werde auch die Anwesenheit der anderen Partei nichts daran ändern. Grüne und FDP forderten Scheuer erneut zum Rücktritt auf.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld im Maut-Debakel. „Schon jetzt steht fest, viele Millionen Euro wurden verschwendet, staatliche und politische Institutionen haben versagt und keiner übernimmt die Verantwortung“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Diese Erkenntnis ist nicht nur bitter für die Steuerzahler, sondern sie macht zudem Bürgerinnen und Bürger wütend.“ Es hätte „im Bundestag gar nicht erst zu einem Beschluss zur Einführung der Maut kommen dürfen“, so Holznagel.