Berliner Skandalflughafen "BER": Matthias Platzeck verteidigt Kurs bei Nachtflügen

Berliner Skandalflughafen "BER" : Matthias Platzeck verteidigt Kurs bei Nachtflügen

Ministerpräsident Platzeck gerät unter Druck - seine Position für ein strengeres Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen ist umstritten. Immer wieder muss er Stellung beziehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich erneut gegen Kritik an seiner Haltung zu einem verschärften Nachtflugverbot verteidigt. Er wandte sich zudem mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung.

Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, forderte Platzeck auf, seinen Posten des Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzenden wieder aufzugeben. "Ja, das wäre die richtige Konsequenz", sagte er im "Tagesspiegel" am Donnerstag.

Zugleich warnte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) vor einer Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg. Damit würde sich Berlin vom Anspruch eines Hauptstadtflughafens verabschieden, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

Hintergrund des Streits ist der überraschende Kurswechsel von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die rot-rote Landesregierung will sich ohne Einschränkungen einem Volksbegehren anschließen und für mehr Nachtruhe kämpfen.

Platzeck wies Vorwürfe zurück, er verletze mit seinem Nachtflug-Kurs seine Pflichten als Flughafen-Aufsichtsratschef. Ein Aufsichtsratsvorsitzender habe auch dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region mit diesem Projekt leben können, sagte Platzeck im RBB-Inforadio am Donnerstag. Er werde alles tun, damit sich der Flughafen zu einem erfolgreichen Projekt entwickeln werde.

In seiner Videobotschaft sagte der Regierungschef, die Debatte zum Flughafen werde von extrem entgegengesetzten Positionen bestimmt. Er wolle den Zielkonflikt entschärfen und dafür sorgen, dass sich eine Spaltung des Landes nicht vertiefe.

An diesem Donnerstag geht die Debatte über ein strengeres Nachtflugverbot im Landtag in Potsdam weiter. Dort beschäftigt sich der Infrastrukturausschuss mit der Anhörung von zwei Sachverständigen, die die Initiatoren des Volksbegehrens benannt haben.

Platzeck - Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens - will mit den anderen beiden Gesellschaftern, dem Bund und dem Land Berlin, einen Kompromiss aushandeln. Die Fluglärmgegner verlangen für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ein Flugverbot. Das wird es nach der bislang geltenden Regelung nur von 0 Uhr bis 5 Uhr geben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Verantwortlichen des Flughafen-Baus

(dpa/nbe)
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