Forderung aus den Bundesländern 500 Euro monatlich pro Flüchtling?
Berlin/Düsseldorf · Die Länder verlangen vom Bund eine Pauschale, die die Hälfte der monatlichen Pro-Kopf-Kosten von rund 1000 Euro deckt. In Berlin zeigt man grundsätzlich Verständnis. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, die bisherige Hilfe mindestens zu verdoppeln.
NRW: Hier kommen die Flüchtlinge als erstes an
Aus den Ländern kommt ein konkreter Vorschlag an die Bundesregierung, die Flüchtlings-Versorgung finanziell neu zu regeln. "Wir brauchen eine Fallpauschale des Bundes pro Flüchtling", forderte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. "Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1000 Euro im Monat", sagte der SPD-Politiker: "Der Bund sollte 50 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen." Alle Länder seien sich einig, dass eine Pro-Kopf-Pauschale die beste Möglichkeit der Kostenbeteiligung darstelle.
Diese 500 Euro pro Monat und Flüchtling könnten die Finanzierungslücke annähernd füllen, die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beklagen. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) sagte dazu: "Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt." Durch eine monatliche Pauschale würden Städte und Gemeinden sofort entlastet, sagte Jäger. Es könne nicht sein, dass den Unterbringungsdruck ausschließlich Kommunen und Länder zu tragen hätten. Auch der Städte- und Gemeindebund in NRW bezeichnete den Vorschlag als "Schritt in die richtige Richtung".
Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
Bei etwa 450.000 Flüchtlingen pro Jahr — so viele Asylanträge werden in Deutschland 2015 erwartet — würde eine monatliche 500-Euro-Pauschale den Bund jährlich mit rund 2,7 Milliarden Euro belasten. Bisher zugesagt hat er den Ländern für 2015 aber erst eine Milliarde Euro. Die Summe müsse mindestens verdoppelt und dann dauerhaft bereitgestellt werden, hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende gefordert.
In Berlin stößt er damit prinzipiell auf Verständnis. "Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Aydan Özoguz (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. "Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen", erklärte sie. Über das Verteilungssystem müsse aber noch verhandelt werden. "Eine Pauschale für jeden Flüchtling ist eines der denkbaren Modelle", sagte sie. Allerdings müsse der Bund "wissen, wohin sein Geld fließt, und die Kommunen müssen prüfen können, ob auch wirklich die vorgesehenen Hilfen ankommen und nicht etwa in den Landeskassen versickern". Zudem seien tatsächliche Kosten schwer zu ermitteln, "weil die Länder alle unterschiedlich abrechnen".
Diese Menschen helfen Flüchtlingen
Verhandeln wollen die Länder mit dem Bund nicht erst bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober, sondern früher. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kam ihnen entgegen und sagte zu, bereits im September neu zu verhandeln: "Dafür sind wir sehr offen." Auch eine Regierungssprecherin betonte, über die Flüchtlingshilfe müsse vor Einbruch des Winters geredet werden. Altmaier sagte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter seiner Leitung, bei der das Finanzministerium eingebunden sei, suche nach Lösungen. Den Ergebnissen werde sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht verschließen, sagte dessen Sprecher.
