Maskenaffäre Mehr Transparenz bei politischen Deals!

Meinung · Abgeordnete sollen sich wirtschaftlich betätigen. Aber es muss klar sein, dass ihr politisches Amt ihnen keine Vorteile bringt. Das sind die Lehren aus dem unglaublichen Maskendeal.

 Das gemeinsame Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aufgenommen im Unions-Seitenflügel vor einer Fraktionssitzung.

Das gemeinsame Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aufgenommen im Unions-Seitenflügel vor einer Fraktionssitzung.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Noch ist nicht klar, ob die beiden Unionsabgeordneten mit ihren hohen Provisionen bei der Vermittlung von Atemschutzmasken am Beginn der Corona-Pandemie gegen gültige Gesetze verstoßen haben. Klar ist, dass es moralisch verwerflich ist, als Volksvertreter an einer allgemeinen Notlage zu verdienen. Und auch die Frage, welche und wie hohe Nebeneinkünfte Abgeordnete dem Bundestag oder den Landesparlamenten verheimlichen dürfen, muss neu aufgeworfen werden. Der Fall ist sogar schwerwiegend genug, um die ganze Frage der Lobbytätigkeit in der Politik neu zu bewerten.