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Ältestenrat berät über Verstoß gegen Ministergesetz: Maschmeyer finanzierte Anzeigen für Wulff-Buch

Ältestenrat berät über Verstoß gegen Ministergesetz : Maschmeyer finanzierte Anzeigen für Wulff-Buch

An diesem Dienstag berät der Ältestenrat des Landtages von Niedersachsen über den Privat-Kredit des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Abgeordneten wollen prüfen, ob der heutige Bundespräsident gegen das Gesetz verstoßen hat.

Derweil berichtet eine Zeitung, der Unternehmer Carsten Maschmeyer habe Anzeigen für ein Buch Wulffs finanziert.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll der Unternehmer Carsten Maschmeyer Zeitungsanzeigen bezahlt haben, mit denen im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" des damaligen Ministerpräsidenten Wulff geworben wurde.

Die Zeitung berichtete, Maschmeyer habe die Rechnung für die Werbung zu dem Wulff-Buch in Höhe von 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen beglichen. Das Interview-Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, sei ein wichtiges Instrument des damaligen CDU-Landtagswahlkampfes gewesen. Die Partei habe seinerzeit einige Tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt.

Die Anzeigen seien am 13. Oktober 2007 in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", am 20. Oktober in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Braunschweiger Zeitung" sowie am 27. Oktober in der "Nordwest Zeitung" erschienen.

Das Interview-Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, sei ein wichtiges Instrument des damaligen CDU-Landtagswahlkampfes gewesen, schreibt das Blatt. Die Partei habe seinerzeit einige Tausend Exemplare gekauft und verschenkte sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff.

Aus der Privat-Schatulle

Die Zeitungsanzeigen für das Buch seien zunächst vom Verlag Hoffmann & Campe bezahlt worden. Am 2. November 2007 habe der Verlag die Rechnungen an Maschmeyer weitergereicht. Dieser habe den Betrag dann am 19. Februar 2008 beglichen - 23 Tage, nachdem der heutige Bundespräsident Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Maschmeyer selbst sagte der Bild-Zeitung, er habe mit Wulff über die Angelegenheit nicht gesprochen. Zum Vorgang selbst sagte er dem Blatt: "Im Herbst 2007 hat mich der langjährige ,Stern‘-Redakteur Manfred Bissinger vom Verlag Hoffmann & Campe mit der Bitte angesprochen, Anzeigen zur Begleitung eines Interview-Buches zu unterstützen. Dieser Bitte habe ich entsprochen und die Anzeigen privat bezahlt. Ich habe sie nicht steuerlich geltend gemacht."

Der Bundespräsident ließ laut Bild über seinen Rechtsanwalt Gernot Lehr erklären, ihm sei von den Zahlungen nichts bekannt gewesen.

Immer wieder Neues aus der Bild

Auffällig ist die Tatsache, dass abermals aus der Bild-Zeitung Neues aus der Vergangenheit Wulffs zu erfahren ist. Mit einem Bericht des Boulevardblatts am 13. Dezember nahm die Privatkredit-Affäre auch ihren Anfang. Seitdem berichtet das Blatt täglich. Und das nicht im Sinne des Bundespräsidenten. Am Sonntag titelte die Bild am Sonntag mit der Schlagzeile "Wulff wankt".

Der Privatkredit über 500.000 an Wulff durch das Unternehmerpaar Geerkens bestimmt auch an diesem Dienstag weiter die politische Agenda. Vorgesehen ist für den Tag eine Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Landtags. Er will in Hannover in einer Sondersitzung der Frage nachgehen, ob der Bundespräsident in seiner damaligen Funktion als niedersächsischer Regierungschef gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat.

Ein Nachspiel ist abzusehen

Die Opposition im Landtag verlangt Aufklärung. Wulff steht wegen eines Kredits zum Kauf eines Hauses in Höhe von 500.000 Euro in der Kritik, den er 2008 als Ministerpräsident bekommen hatte. Kreditgeberin war nach Angaben Wulffs und seiner Anwälte die Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens. Die Grünen im Landtag hatten im Februar 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zwischen Wulff und dem Unternehmer gefragt. Wulff ließ daraufhin erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen "in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten habe.

Die CDU-Fraktion warnte im Vorfeld vor überzogenen Erwartungen. Wenn der Opposition tatsächlich an einer Aufklärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Ministergesetz gelegen sei, müsse das für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein und dürfe nicht hinter den verschlossenen Türen des Ältestenrats stattfinden, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Montag in Hannover. Geeignet dafür seien lediglich das Parlament, ein Untersuchungsausschuss oder der Staatsgerichtshof.

Alle Fraktionen sind vertreten

Deshalb sei der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags um eine rechtliche Stellungnahme gebeten worden. Es gelte die Frage zu klären, "welche rechtlichen Möglichkeiten es zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen gibt", sagte Thümler. Dies könne einzig und allein Gegenstand der Ältestenratssitzung sein.

Der Ältestenrat ist das zweite Leitungsgremium des Landtages. Es besteht aus 17 von den Fraktionen benannten Mitgliedern. Der Ältestenrat beschließt die Sitzordnung im Landtag, berät den Terminplan und die Tagesordnung der Plenarsitzungen, genehmigt die Reisen der Fachausschüsse, betätigt sich als Schlichtungsstelle zwischen den Abgeordneten und dem Präsidium und befasst sich mit Angelegenheiten der Geschäftsordnung.

Unangenehme Nachfragen

Die früheren Urlaubsreisen Wulffs könnten indes auch ein steuerrechtliches Nachspiel haben: Der Vize-Präsdident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, Wulffs Urlaubsreisen seien Schenkungen. "Herr Wulff hat sich dadurch Aufwendungen erspart", sagte Bilsdorfer. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden. "Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuerpflichtig war", sagte Bilsdorfer.
Wulffs Kanzlei äußerte sich dem Blatt zufolge am Montag nicht auf die Frage, ob Wulff für seine Urlaube jemals Schenkungssteuer bezahlt habe.

In der Diskussion um Christian Wulffs Privatkredite und Urlaubsreisen meldeten sich am Dienstag derweil die Verteidiger des Bundespräsidenten zu Wort. FDP-Generalsekretär Patrick Döring befand, Wulff habe umfassend Auskunft gegeben. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mahnte einen schonenden Umgang mit dem Präsidenten an.

Verteidiger melden sich zu Wort

Döring sagte der "Passauer Neuen Presse", er habe überhaupt keinen Anlass, an der Vollständigkeit und Richtigkeit von Wulffs Angaben zu zweifeln. Döring forderte, die Erklärungen Wulffs zur Kenntnis zu nehmen. "Wir sollten es jetzt nicht am gebührenden Respekt gegenüber dem höchsten Staatsamt fehlen lassen", mahnte er.

Mazyek sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir brauchen jetzt mehr denn je ein stabiles politisches Berlin, damit unserer Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet." Europa stehe wirtschaftlich vor dem Abgrund und der Rassismus drohe sich in die Gesellschaft hinein zu fressen. "Angesichts dieser riesigen Herausforderungen sind jetzt alle - Politik, Medien und Verbände - gefordert, verhältnismäßig und angemessen zu agieren", sagte Mazyek.

(APD/AFP)