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Martin Schulz führt NRW-SPD in die Bundestagswahl

Martin Schulz führt NRW-SPD in die Bundestagswahl : "Mit mir wird es kein Schlechtreden der EU geben"

Die NRW-SPD hat Martin Schulz mit 100 Prozent auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Der Kanzlerkandidat bekam 410 von 415 abgegebenen Stimmen, fünf waren ungültig.

"Wir sind stolz darauf, dass du unsere Landesliste zum Sieg führen wirst", sagte die NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. "Wir freuen uns auf den Bundeskanzler Martin Schulz."

Auch auf dem SPD-Bundesparteitag in der vergangenen Woche war Schulz mit einem historischen Ergebnis einstimmig zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Danach wäre ein schlechteres Ergebnis in NRW eine große Überraschung gewesen. Es gaben allerdings nicht alle der 423 Anwesenden in Münster ihre Stimme ab.

86 Kandidaten auf der NRW-Landesliste

Dem Vernehmen nach hatte es in Teilen der Ruhr-SPD anfangs Irritationen gegeben über die äußerst selbstbewusste Art und Weise, wie sich Schulz als Spitzenkandidat des Landesverbandes NRW in Stellung gebracht hatte. An diesem Samstag wollte das jedoch niemand mehr bestätigen.

Auf der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl sind insgesamt 86 Kandidaten nominiert. Die aktuell noch gültige Liste zog bis zum Listenplatz 36. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stellt NRW 52 Abgeordnete und ist damit die stärkste Landesgruppe.

In seiner Bewerbungsrede stellte Schulz noch einmal seine Kernthemen für den Bundestagswahlkampf vor: soziale Gerechtigkeit, Reform der Agenda 2010, Europa, aber auch Kinderarmut. Das Programm "Kein Kind zurücklassen" will Schulz aus Nordrhein-Westfalen für den Bund übernehmen.

Botschaft an die EU

Eine lange Passage seiner Rede widmete Schulz der Europäischen Union anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge. In dieser Hinsicht stecke auch die Regierungserklärung Willy Brandts von 1969 voller programmatischer Botschaften, die bis heute aktuell seien. Der Satz "mehr Demokratie wagen" zähle dazu und müsse erweitert werden um den Zusatz: "und die Feinde der Demokratie unter Kontrolle halten".

Wenn ein Fraktionsvorsitzender in einem deutschen Landtag das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Mahnmal der Schande" bezeichne, dann sei dies eine Schande für Deutschland, sagte Schulz mit Blick auf die Äußerungen des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke.

Ähnliches gelte, wenn ein dunkelhäutiger Mann mit einem schwarz-rot-goldenen Hut sich sagen lassen müsse, "das sind nicht deine Farben", dann sei auch dies eine Schande für Deutschland. "Wir wollen ein europäisches Deutschland und nicht ein germanisiertes Europa", sagte Schulz unter dem Beifall der Delegierten.

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Appell an die EU-Regierungen

An die Staats- und Regierungschefs der EU appellierte er, "eine neue Periode der Zusammenarbeit" zu beginnen. Europa habe seit über 60 Jahren eine politische Stabilität garantiert, die keine Generation je zuvor erlebt habe, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments. "Mit mir wird es kein Schlechtreden der Europäischen Union geben", fügte er hinzu.

Schulz schloss seine Rede, ebenfalls mit einem Zitat von Willy Brandt: "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein — das ist mein Angebot an Euch."

(kib)