Martin Schulz beim SPD-Parteitag: "Mit diesen Sondierungspapieren auf einem guten Weg"

Martin Schulz beim SPD-Parteitag: "Mit diesen Sondierungspapieren auf einem guten Weg"

SPD-Parteichef Martin Schulz hat beim Parteitag in Bonn seine Rede zur Entscheidung über weitere Koalitionsverhandlungen mit der Union gehalten. Er warb für Zustimmung und mahnte: "Bei aller Kontroverse geht es jedem Einzelnen auch um die Zukunft der Partei."

Für Martin Schulz steht in Bonn viel auf dem Spiel. 45 Minuten Redezeit muss dem SPD-Chef reichen, um seine Partei für eine Fortsetzung der Groko-Gespräche zu gewinnen. Am Nachmittag soll darüber unter den 600 Delegierten abgestimmt werden.

Also holte Schulz noch einmal weit aus: "Unsere Entscheidung, nach der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen, war richtig." Seitdem habe sich jedoch einiges geändert. "Jamaika hätte Deutschland zu konservativ, zu neo-liberal, zu wenig sozial regiert", sagte der Parteivorsitzende. Deswegen habe das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgesprächen etwas Gutes. "In einem Punkt hatte Lindner recht: Jamaika hätte Deutschland falsch regiert."

Dass nun die SPD wieder in eine große Koalition mit der Union treten soll, darüber wird bei den Sozialdemokraten viel diskutiert: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Schulz nun. "Wir können stolz darauf sein, dass wir diese Debatte führen."

"Wir müssen ehrlich sein, wir haben nicht alles erreicht"

Viele sozialdemokratische Ziele würden sich in den bisher erreichten Sondierungspapieren finden. Ein Leuchtturmprojekt der SPD sei enthalten: "Deutschland braucht nichts weniger als einen völligen Aufbruch in der Bildungspolitik", sagte Schulz zu den Genossen. Dafür wolle sich die SPD einsetzen. "Wir müssen ehrlich sein, wir haben nicht alles erreicht, was wir erreichen wollen", sagte der Parteivorsitzende. Aber: "Wir sind mit diesen Sondierungspapieren auf einem guten Weg."

In seiner Rede kam Schulz nicht ohne Seitenhieb auf die Medien aus: "Glaubt doch nicht jeder Fake-News - natürlich werden wir weiter für die Klimaziele kämpfen", nutzte er einen Begriff, den US-Präsident Donald Trump prägte. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte bei der IHK verkündet, man habe sich beim Klima geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, die Klimaziele werden für 2030 und 2050 eingehalten, 2020 gibt es eine Handlungslücke. Das heißt, 2020 wird nicht eingehalten.

Auch eine Obergrenze bei Flüchtlingen werde es nicht geben, "auf keinen Fall mit der SPD", betonte Schulz.

Eindeutige Zustimmung erhielt Schulz für seine Worte gegen Rechts. "Ich weiß, viele sagen, dass eine große Koalition den rechten Rand stärken würden", sagte der Parteichef. "Aber wer sagt denn, dass Neuwahlen den rechten Rand nicht auch stärken würden?" Er selbst glaube nicht, dass Neuwahlen für das Land der richtige Weg seien. Vielmehr solle die SPD die Chance nutzen, die Arbeit der Regierung mitzubestimmen: "Es mag sein, dass manche Parteien Meister sind im Lautsprechen. Lasst uns doch Meister im Gestalten sein."

Am Ende seiner Rede erhielt Schulz etwa einminütigen Applaus.

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"Weniger Schulterklopfen, mehr an die eigene Nase fassen"

Zuvor hatte auch NRW-Landesvorsitzender Groschek von den rund 600 Delegierten Zustimmung für weitere Gespräche über eine mögliche Groko-Neuauflage erbeten. "Wir haben die letzte Landtagswahl krachend verloren", gestand Groschek in seiner Rede beim SPD-Parteitag. Und das in dem Bundesland, das als Stammland der Sozialdemokraten gilt. Deswegen dankte er dem SPD-Parteichef Martin Schulz für dessen "löwenhaften Kampf", den dieser nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen vor der Bundestagswahl geleistet habe.

"Wir haben unsere Schwächen nicht gesehen und wahrhaben wollen", sagte Groschek. Deswegen müsse sich die Partei nun erneuern. "Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden." Es gelte die Devise: "weniger Schulterklopfen, mehr an die eigene Nase fassen".

Für die Entscheidung für oder gegen weitere Groko-Verhandlungen sagte Groschek, es müsse gefragt werden: Wie begründest Du Dein Nein? Er warb für die Zustimmung für Koalitionsverhandlungen: "Bessermacher sollten wir sein, nicht Besserwisser."

Druck aus NRW

Vor der Tür demonstrierten zahlreiche GroKo-Gegner mit Schildern und Plakaten. Die gesamte SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz wirbt für die Verhandlungen, an der Basis gibt es aber erheblichen Widerstand.

"Ich vertraue unseren Delegierten und wünsche uns eine faire Debatte", twitterte Schulz am Morgen. "Die besseren Argumente sollen sich durchsetzen." Für die SPD, das Land und Europa stehe viel auf dem Spiel.

Am Vortag hatte der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen Druck auf die Parteiführung gemacht, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Beratungen darüber hatten den Start des Parteitags etwas verzögert. Teilweise kam die Parteiführung in ihrem Leitantrag dem Wunsch nach.

(mit Material von dpa)

(vek)
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