"Pegida" Sachsens Innenminister trifft sich mit Organisatoren
Dresden · Gespräche mit Pegida-Anhängern ja, mit den Organisatoren nein - so lautet bisher das Credo von Sachsens Regierung. Nun hat sich Innenminister Ulbig mit Pegida-Frontfrau Oertel getroffen. Er will Dresdner OB werden.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat sich zu einem Gespräch mit Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel und einem weiteren Vorstandsmitglied der islamkritischen Bewegung getroffen. "Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden", begründete der CDU-Politiker am Montag sein Vorgehen. Er warb für Dialogangebote der Stadt Dresden und der Staatsregierung. Ziel sei es, die Bürgerschaft bei allen Meinungsverschiedenheiten wieder aufeinanderzuzubewegen.
Der Innenminister wich damit vom bisherigen Kurs der Staatsregierung ab, die ein Treffen mit Pegida-Organisatoren abgelehnt hat. Ulbig möchte in einigen Monaten Dresdner Oberbürgermeister werden. Gewählt wird am 7. Juni. Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) gibt ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen Ende Februar vorzeitig auf.
Sachsens Grüne sprachen von einem "Kniefall vor Pegida", der an Zynismus nicht zu überbieten sei. Auch die Linke kritisierte das Treffen: "Der heutige öffentlich zelebrierte Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den Pegida-Köpfen ist ein Rechtsrutsch ohnegleichen", sagte der Chef der Linken-Landtagsfraktion, Rico Gebhardt.
Die Frage nach dem Umgang mit der Pegida-Bewegung wird derzeit bundesweit teils kontrovers in den Parteien diskutiert. Angeheizt wurde die Diskussion vom Besuch des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern in Dresden.
