Gastbeitrag von Marie-Agnes-Strack-Zimmermann Auf was um Himmels willen warten wir noch?
Meinung · Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist Vorsitzende der Verteidigungsausschusses des Bundestags. In ihrem Gastbeitrag betont sie: Wer den Frieden in der Ukraine will, muss ihn militärisch erstreiten – auch mit deutschen Panzern.
Die derzeitigen militärischen Erfolge der ukrainischen Armee, kommen für viele Beobachter überraschend. Unmittelbar nach dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, glaubten selbst Militärexperten an einem schnellen Sieg der russischen Truppen. Die große Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung, der Kampfgeist der ukrainischen Streitkräfte und ihr strategisches Geschick, und nicht zuletzt die Waffenlieferungen aus dem Westen haben dazu geführt, dass die Ukraine den russischen Angriffen bisher standhalten konnte. Vom ursprünglichen Kriegsziel, Kiew schnell einzunehmen, musste sich Wladimir Putin bereits in den ersten Kriegstagen verabschieden. Die erfolgreichen Gegenangriffe stellen zwar noch keine militärische Wende dar – sie zeigen aber, dass sich die Front nicht zwingend nur gen Westen verschiebt.
Das ist nicht nur für diejenigen bedeutsam, die in russisch besetzten Gebieten ausharren müssen und auf Befreiung hoffen, es ist auch ein wichtiges Zeichen für die freie westliche Welt. Es zeigt sich, dass die Ukraine in der Lage ist, dem russischen Überfall etwas entgegenzusetzen. Mit jedem bisschen Raum, das die Ukraine zurückgewinnt, wird die Wahrscheinlichkeit größer, diesen Krieg auch zu gewinnen. Dazu brauchen die Ukrainer aber nicht nur anhaltend, sondern qualitativ und quantitativ der Lage angepasst militärisches Gerät. Heißt: Deutschland muss sofort über die Brückenlege - und Bergepanzer hinaus auch Panzer liefern, die im Gefecht eingesetzt werden können und mit denen die Ukrainer in die Lage versetzt werden, russische Stellungen zu bekämpfen. Die Ukraine braucht daher umgehend den Transportpanzer Fuchs, um die hohe Mobilität und Flexibilität ihrer Streitkräfte aufrecht erhalten zu können, den Schützenpanzer Marder und letztlich auch den Kampfpanzer Leopard 2.
Denn die jüngsten Gebietsgewinne wurden nicht im direkten Gefecht errungen. Die russische Armee wurde durch den Einsatz schwerer Artillerie mit gezielten Schlägen gegen die Infrastruktur und den Nachschub zum Rückzug gezwungen. Sowohl der Marder als auch der Leopard würden die ukrainischen Fähigkeiten steigern, diesen Vorstoß nun zu präzisieren. Die Rückeroberung von durch den Feind besetztem Gebiet ist völkerrechtskonform das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehört auch die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart, um dem überfallenen Land beizustehen. Wer immer wieder anführt, dass deutsche Panzer in der Ukraine nichts zu suchen haben, verkennt die Tatsache, dass es völlig unerheblich ist, wer den Panzer entworfen und in welchem Land er gebaut worden ist. Entscheidend ist allein, wer den Panzer führt. Und das sind ausschließlich ukrainische Soldaten.
Wie bizarr diese Debatte inzwischen ist, zeigt die Ignoranz mancher in Bezug darauf, dass Waffen deutscher Bauart schon längst in der Ukraine im Einsatz sind. Deutschland liefert zudem in Zukunft das technologisch hochwertige System IRIS-T, ein System von Boden-Luft-Lenkflugkörpern, die federführend von einer deutschen Firma entwickelt und hergestellt wird. In diesem Fall scheint die Sorge vor einer Eskalation des Krieges offensichtlich nicht vorhanden zu sein. In der Bundesregierung wird bereits seit Wochen über die mögliche Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern diskutiert und Mantra-artig behauptet, wir dürfen uns keine Alleingänge leisten, obwohl nicht einer unserer Verbündeten einer möglichen Lieferung widersprochen hätte.
Das Gegenteil ist der Fall: Die USA ermuntern uns diplomatisch deutlich, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, hinterfragt inzwischen unverhohlen die deutsche Waffenpolitik. Auf die Frage, ob Alliierte im Zweifelsfall eher Fähigkeitsziele des Bündnisses erfüllen sollten als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern, sagte er unmissverständlich, dass er eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher hielte als unterplanmäßig gefüllte Waffenlager.
Keiner im Bündnis warnt bei der Frage von Waffenlieferungen vor einem deutschen Alleingang. Aber man nimmt zur Kenntnis das Wegducken vor der eigenen Courage. Unsere westlichen Verbündeten erwarten von uns, dass wir die Initiative ergreifen und der angekündigten „Zeitenwende“ auch Taten folgen lassen. Die schwächste Rechtfertigung für das Verweigern weiterer Waffenlieferungen hat aber Generalinspekteur Eberhard Zorn kürzlich geliefert. Das lässt deswegen aufhorchen, weil er der militärische Berater des Kanzlers ist. Er unterstellt nämlich den Befürwortern von Waffenlieferungen, man wolle die Bundeswehr schwächen, wenn man Gerät aus deren Bestand nähme. Er übersieht erstens: es geht nicht nur um Waffensysteme aus Bundeswehrbeständen, auch ausgemusterte Panzer in Industriebestand können geliefert werden. Zweitens: Niemand in der NATO, auf deren uneingeschränkten Beistand wir uns verlassen können, wird es uns verübeln, wenn wir unsere Nato-Zielmarken nicht erfüllen können, wenn wir Waffen an die Ukraine liefern. Das aber wichtigste ist: eine Niederlage der Ukraine würde eine Niederlage für die wertebasierte freie westliche Welt bedeutet.
Unsere eigene Sicherheit wird in den kommenden Jahrzehnten nämlich davon berührt sein, sollte ein Autokrat wie Putin langfristig damit Erfolg haben, Grenzen zu überschreiten und die Integrität anderer Länder in Frage zu stellen. Das sollte auch der Generalinspekteur wissen. Das Ziel ist daher glasklar und jede Ausrede ziemlich unerträglich: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deutschland muss sich unmissverständlich dazu bekennen, nicht nur mit hehren Worten an der Seite der Ukraine zu stehen. Putin muss seine Soldaten zurückbeordern. Er muss sofort das weitere Morden, Vergewaltigen, Foltern und Brandschatzen beenden. Um das durchzusetzen, müssen die Angriffe auf russische Stellungen stärker werden. Wer den Frieden in der Ukraine will, muss ihn militärisch erstreiten. Auf was um Himmels Willen warten wir noch?
