Mehr Geld für Bundestagsabgeordnete FDP-Vize Strack-Zimmermann kritisiert Diätenerhöhung

Düsseldorf · Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert.

 Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf.

Foto: Roland Kowalke

So sei der Zeitpunkt der Diätenerhöhung völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. "Die höheren Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühestens in der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten", fordert die FDP-Politikerin. Sonst sehe es so aus, als bedienten sich die Parlamentarier selbst.

Die Vize-Chefin der Liberalen beklagt auch den wachsenden Abstand zwischen Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. In Düsseldorf etwa erhalte ein Ratsmitglied lediglich eine Monatspauschale von 425,70 Euro. Dieses Taschengeld, so die Liberale, werde den komplexen Aufgaben der Ratsmitglieder nicht mehr gerecht.

Die FDP-Politikerin fordert eine Reform der Bezahlung von Stadtverordneten. Eine Kommission, die im Bund oder Land angesiedelt sei, müsse Kriterien entwickeln, nach denen sich die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker richte. Das jetzige System sei "ein Treppenwitz". Ohne eine bessere Bezahlung wäre es schwierig, genügend qualifizierten Nachwuchs für die Ratsarbeit zu finden.

(jco)
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