Laut Regierungsbericht: Mappus soll Stuttgart-21-Polizeieinsatz beeinflusst haben

Laut Regierungsbericht : Mappus soll Stuttgart-21-Polizeieinsatz beeinflusst haben

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht davon aus, dass der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) politischen Einfluss auf zumindest einen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner genommen hat.

In einem neuen Regierungsbericht für den Untersuchungsausschuss des Landtags heißt es, aus den Akten ergebe sich, dass Mappus den Einsatz vom 18. auf den 19. August 2010 quasi angeordnet habe.

Damit verdichten sich Hinweise, dass Mappus bei seiner Aussage vor dem ersten U-Ausschuss gelogen hat. Damals hatte er behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen uneidlicher Falschaussage.

Für den Bericht hat die Regierung weitere Unterlagen aus den beteiligten Ministerien ausgewertet. Aus Akten des Innenressorts geht hervor, dass der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf die Weisung von Mappus nicht hinnehmen wollte. Doch er stieß mit seinem Protest auf taube Ohren.

Die jetzige Stuttgarter Regierung erklärt zudem, es gebe zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass Mappus den harten Einsatz am 30. September 2010 zur Räumung des Schlossgartens unmittelbar beeinflusst habe. Jedoch erscheine der Einsatz angesichts der Vorgeschichte in einem neuen Licht. Bei den Ausschreitungen am 30. September waren nach offiziellen Angaben 130 Gegner des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" und 34 Polizisten verletzt worden. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Südwest Presse" hatten zuerst aus dem Bericht zitiert.

(dpa)
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