Streit um Atompolitik in der Union Mappus mit offenem Visier gegen Röttgen
Stuttgart (RPO). Deutliche Worte aus Deutschlands Südwesten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat in der Diskussion um die Atompolitik Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) indirekt den Rücktritt nahe gelegt.
"Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren", sagte Mappus am Montag in Stuttgart. Politik sei ein Mannschaftssport, wer lieber Individualsportarten betreibe, müsse sich ein anderes Betätigungsfeld suchen. Er erwarte, dass sein Parteikollege noch heute "zurückgepfiffen" werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass Röttgen den Vorgaben aus dem Kanzleramt widerspreche.
Auch Kritik aus Bayern und Hessen
In der Diskussion über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke stellen sich die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der CDU-Minister habe Unrecht damit, dass eine Laufzeitverlängerung einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, erklärten die Umweltministerinnen von Baden-Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (CDU), und der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
"Wir haben alle relevanten Fragen überprüft und sind weiterhin gemeinsam der Auffassung, dass ein zustimmungsfreies verfassungskonformes Gesetz zur Verlängerung von Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke möglich ist", heißt es in der Erklärung. Eine bloße Verlängerung der Laufzeiten ändere die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Atomaufsicht nicht. Deshalb sei auch keine Zustimmung der Länderkammer notwendig.
Die rot-grüne Bundesregierung habe den Ausstieg aus der Atomkraft auch ohne Beteiligung des Bundesrats beschlossen, erklärten die Minister, und forderten die Bundesregierung auf, die für eine Änderung des Atomgesetzes notwendigen Vorarbeiten zügig voranzutreiben.
Bundesumweltminister Röttgen beharrt darauf, dass eine Laufzeitverlängerung "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einem "moderaten" Laufzeit-Plus in Betracht kommen, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte am Wochenende angekündigt, die Regierung wolle die Verlängerung über ein zustimmungsfreies Gesetz regeln.
