Manuela Schwesig: Viel Streit in der Koalition um wenig Geld

Debatte um Entlastung von Alleinerziehenden : Viel Streit in der Koalition um wenig Geld

Für die Staatskassen wäre es keine große Belastung und für Betroffene gibt es höchstens ein paar Euro mehr. Trotzdem wird über eine stärkere steuerliche Entlastung Alleinerziehender heftig gestritten. Die gab es zuletzt vor mehr als zehn Jahren.

Für Anne Lenze ist es ein Skandal. Die Professorin der Hochschule Darmstadt kennt sich aus mit den Geldsorgen von Müttern und Vätern, die ihre Kinder alleine großziehen. Vergangenes Jahr hat sie die Bertelsmann-Studie "Alleinerziehende unter Druck" vorgelegt. Darin legt die Expertin für soziale Sicherung dar, wie stark die Belastungen seit der Jahrtausendwende zugenommen haben, wie sehr etwa das neue Unterhaltsrecht, die Abschaffung des Haushaltsfreibetrags und andere Reformen Alleinerziehenden zu schaffen machen.

Umso empörter verfolgt Lenze den Konflikt zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Schäuble hat in seinen Haushalts-Eckwerten und in einem Gesetzentwurf neben einem höheren Kinderfreibetrag zwar mehr Kindergeld und eine Anhebung des Kinderzuschlags für Geringverdiener eingeplant. Jährlich bis zu 3,75 Milliarden Euro kostet das den Staat.

Schäuble: "Schwesig muss das Geld aus ihrer Kasse nehmen"

Eine stärkere steuerliche Entlastung auch von Alleinerziehenden, wie es Schwesig - unterstützt von der Opposition und Sozialverbänden - immer wieder fordert, lehnt Schäuble aber ab. Der sogenannte Entlastungsbetrag beträgt seit 2004 unverändert 1308 Euro. Schäubles Argument gegen eine Erhöhung: Eine solche Mehrausgabe gehöre nicht zu den "prioritären Maßnahmen" der Koalition wie mehr Geld für Investitionen, Bildung und Kommunen. Wenn, müsste Schwesig das Geld halt im Budget ihres Ministeriums auftreiben.

Es geht um etwa 80 Millionen Euro im Jahr. Schwesig hat durchaus eine Geldquelle ausgemacht. 100 Millionen Euro ließen sich umwidmen aus dem Posten, aus dem das in der SPD ungeliebte Betreuungsgeld gezahlt wird. Jene Leistung, die auf Druck der CSU Eltern zusteht, die ihre Kleinkinder nicht in öffentliche Einrichtungen bringen. Da weniger beantragt wird als erwartet, wäre also Geld übrig.

Grundsätzlich profitieren natürlich auch Alleinerziehende von moderat höheren Freibeträgen oder mehr Kindergeld. Ein größerer Entlastungsbetrag brächte Alleinerziehenden unterm Strich zwar nicht viel. Der DIW-Ökonom Stefan Bach plädiert aber dafür, grundsätzlich zentrale Freibeträge regelmäßig anzupassen. Aus Sicht des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner würden Alleinerziehende deutlich stärker profitieren, wenn sie Betreuungskosten für Kinder voll von der Steuer absetzen könnten: "Das ist die sinnvollere Variante." Was allerdings auch die definitiv teurere Variante wäre.

"Schäubles Linie ist ökonmisch unsinnig"

Lenze hält die Linie Schäubles nicht nur sozialpolitisch, sondern auch ökonomisch für unsinnig. "Das bedeutet doch, dass viele niemals aus Hartz IV herauskommen und somit auf lange Sicht die Staatskassen belasten." Die Expertin plädiert für eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrages - um die überproportional hohen Kosten Alleinerziehender etwa beim Wohnen oder bei der Kinderbetreuung zumindest ansatzweise aufzufangen.

Wie sich das auswirken würde, hat sie ausgerechnet. Zurzeit ist der Entlastungsbetrag in der Steuerklasse II eingearbeitet. Eine alleinerziehende Spitzenverdienerin zahle in der Folge im Monat rund 46 Euro weniger Steuern als eine ledige ohne Kinder - unabhängig davon, wie viele Kinder versorgt werden. Für Geringverdiener belaufe sich die Steuerersparnis gerade einmal auf 15 Euro im Monat.

Die Ideallösung wäre aus Sicht von Lenze, die Entlastung von 1308 auf gut 4000 Euro anzuheben - auf die Höhe nahezu eines halben Grundfreibetrages für Erwachsene. Damit würden Alleinerziehende in etwa wieder so begünstigt, wie früher mit dem Haushaltsfreibetrag - bevor er vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.

Dessen Abschaffung war nur einer von mehreren Rückschlägen für Alleinerziehende seit der Jahrtausendwende. Ein weiterer war die Reform des Unterhaltsrechts 2008. Seither haben Geschiedene mit Kindern über drei Jahren in der Regel keinen Anspruch mehr darauf, dass der Ex-Partner ihnen Betreuungsunterhalt zahlt. Wenn das jüngste Kind drei Jahre alt ist, gilt es als zumutbar, Vollzeit zu arbeiten, sofern es eine Betreuungsmöglichkeit für das Kind gibt.

"Die Verschlechterungen summieren sich so, dass sich das Armutsrisiko stark erhöht hat, obwohl viel mehr Alleinerziehende arbeiten als früher", sagt Lenze. Die Zahlen sprechen für sich: 2,2 Millionen Kinder wachsen in Deutschland bei nur einem Elternteil auf, jede fünfte Familie lebt heute so. Aber: Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden sind inzwischen auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Bei Paarfamilien sind es gerade einmal sieben Prozent.

Reformbedarf sieht Lenze nicht nur beim Entlastungsbetrag, sondern auch beim Kindesunterhalt. Denn: In zwei Dritteln der Fälle liegt der vom Gericht festgesetzte Unterhalt nach ihren Angaben unter dem kindlichen Existenzminimum. Hinzu kommt, dass etwa die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern keinen regelmäßigen Unterhalt bekommt, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Zahlt der andere Elternteil nicht, können Alleinerziehende Unterhaltsvorschuss vom Staat bekommen. Der wird aber maximal sechs Jahre lang und höchstens bis zum 12. Lebensjahr gezahlt.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Liste der Streitthemen in der großen Koalition

(dpa)
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