Nach dem Polizisten-Mord von Mannheim Debatte über Messerverbote und Abschiebungen nimmt Fahrt auf

Berlin · Eine Woche nach dem Terrorakt von Mannheim wird bundesweit über Konsequenzen diskutiert. Messerverbotszonen sind ebenso im Gespräch wie künftige Abschiebungen etwa nach Afghanistan. Doch Skepsis gibt es auch in der Bundesregierung.

Waffenverbotszonen gibt es – zeitlich begrenzt oder dauerhaft – bereits an mehreren Orten in Deutschland, hier im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Waffenverbotszonen gibt es – zeitlich begrenzt oder dauerhaft – bereits an mehreren Orten in Deutschland, hier im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Foto: dpa/Sascha Lotz

Als Reaktion auf das brutale Messer-Attentat eines Afghanen gegen islamkritische Aktivisten und einen Polizisten in Mannheim wird nun über die mögliche Umsetzung geforderter Konsequenzen diskutiert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich dafür ausgesprochen, Waffenverbotszonen bundeseinheitlich zu regeln und das Waffenrecht insgesamt zu verschärfen.

Dirk Peglow, Vorsitzender des BDK, sagte unserer Redaktion, die bisherigen Erfahrungen mit entsprechenden Zonen seien positiv. „Jedes Messer, das im öffentlichen Raum aus dem Verkehr gezogen wird, ist ein Erfolg“, so Peglow. Es sei hilfreich, dass die Polizei in begrenzten Räumen die Möglichkeit habe, verdachtsunabhängig zu kontrollieren.

Das Waffenrecht gleichzeitig zu verschärfen sei sinnvoll, so Peglow: „Ich würde das unterstützen, wenn klar ist, dass im öffentlichen Raum in Deutschland kein Messer mitgeführt werden darf.“ Natürlich müsse es Ausnahmen geben, etwa für Handwerker, die beruflich ein Messer benötigen oder für den Fall, dass jemand ein verpacktes Küchenmesser kauft und nach Hause bringt. Durch eine einheitliche Regelung werde auch die Komplexität des Waffenrechts gemindert, durch die kaum ein Bürger wisse, was erlaubt ist und was nicht, so Peglow.

Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht man das ähnlich. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte auf Anfrage: „Waffenverbotszonen können ein wichtiger Baustein in einem Maßnahmenkatalog sein, um die Sicherheit in bestimmten Bereichen von Kommunen zu verbessern.“ Die Evaluation einer Waffenverbotszone in Leipzig zeige aber, dass deren Einrichtung nicht zwangsläufig für ein besseres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sorge, so Berghegger. Die Wirksamkeit hänge massiv von der „Kontrolldichte und den personellen Kapazitäten der Polizei ab“.

Auch deshalb pocht man beim Bund Deutscher Kriminalbeamter auf Prävention. Entscheidend sei neben weitere Verbotszonen auch, dass Angriffe mit Messern und anderen Waffen schon frühzeitig verhindert werden. Dafür müsse Präventivarbeit geleistet und besonders Sozialarbeiter und Streetworker gestärkt werden, die besonders mit Jugendlichen und Heranwachsenden ins Gespräch kommen, sagte Peglow. „Die Länder sind gefordert, Konzepte aufzusetzen, mit denen jungen Menschen erklärt wird, dass die Gefahr des Einsatzes groß ist, wenn man ein Messer dabei hat“, so Peglow.

Unterdessen wird die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Abschiebungen von Schwerstkriminellen etwa nach Afghanistan in der eigenen Regierung kontrovers gesehen. Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ankündigte, in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ausweisung von Islamisten erleichtern soll, bleibt das Auswärtige Amt bei seiner skeptischen Haltung. Erste Statements der Taliban zeigten, dass sie sich etwaige Rückführungen „mindestens durch internationale Anerkennung bezahlen lassen wollen“, sagte ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Berlin. Die Taliban nutzten „jeden Anknüpfungspunkt, um sich international aufwerten zu lassen“, ergänzte er. Die Bundesregierung erkenne die De-facto-Regierung Afghanistans aber wie jedes andere Land der Welt nicht an. Die Taliban hatten sich zuvor offen für die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland gezeigt.