SPD-Politikerin Mandatsverzicht von Hinz ab Donnerstag rechtswirksam

Berlin · Die nach einer Lebenslauf-Fälschung massiv unter Druck geratene Essener SPD-Politikerin Petra Hinz ist ab Donnerstag keine Bundestagsabgeordnete mehr.

Mandatsverzicht von Petra Hinz ab 1. September rechtswirksam
Foto: dpa, shp gfh

Das Originalschreiben der 54-Jährigen mit einer Mandatsverzichtserklärung sei inzwischen beim Bundestag eingetroffen, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag in Berlin. "Damit wird der Mandatsverzicht mit Ablauf des 31. August 2016 rechtswirksam."

Die seit 2005 im Bundestag sitzende nordrhein-westfälische Sozialdemokratin war wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geraten. Sie hatte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht und sich "Juristin" genannt, obwohl sie weder Abitur noch Studium hat. Im Bundestag war sie zuletzt Mitglied des Finanzausschusses. Ihren Austritt aus der SPD hat sie für den 5. September angekündigt.

(dpa)
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