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Union und SPD planen Gesetzesänderung: Managergehälter: Hauptversammlung hat das letzte Wort

Union und SPD planen Gesetzesänderung : Managergehälter: Hauptversammlung hat das letzte Wort

Nach der Einigung der Rechtspolitiker von Union und SPD über die gesetzliche Begrenzung der Managergehälter soll künftig die Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens das letzte Wort haben. Dies geht aus dem Textentwurf der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

"Über die Vorstandsvergütung wird künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden", heißt es darin. "Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird der Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen verpflichtet, ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens festzulegen", heißt es darin weiter.

Die Union setzte damit durch, dass am Ende die Aktionäre und damit die Eigentümer des Unternehmens über die Höhe der Vorstandsvergütungen entscheiden. Die SPD konnte im Gegenzug erreichen, dass der Aufsichtsrat ein Maximalverhältnis zum Durchschnitt der Arbeitnehmergehälter angeben muss.

"Der Aufsichtsrat legt ja bisher schon die Höhe der Vorstandsgehälter fest. Wir schaffen jetzt noch ein wenig mehr Transparenz, indem der Aufsichtsrat nun zusätzlich noch sagen muss, wie hoch ein Vorstandsgehalt im Verhältnis zum Durchschnitt der Arbeitnehmergehälter in der Firma ist", sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings unserer Redaktion.

"Solange klar ist, dass nicht der Staat die Gehälter festlegt, ist mehr Transparenz gut, um eine Ausuferung von Managergehältern schwerer zu machen", sagte Krings. "Auch deshalb haben wir die SPD davon überzeugt, dass abschließend die Unternehmenseigner in der Hauptversammlung über die Vorstandsgehälter entscheiden", so der Unionsfraktionsvize.

Wirtschaft und Aktionärsschützer lehnen schärfere Vorgaben ab. Dagegen sprechen sich fast drei Viertel der Deutschen dafür aus, Top-Managern die Gehälter zu beschneiden.

Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK für die "Welt am Sonntag". Anlass ist die "1:12-Initiative" in der Schweiz, die dort allerdings in einem Volksentscheid durchfiel. Damit wollten die Initiatoren erreichen, dass Managervergütungen auf das maximal Zwölffache des jeweils tiefsten Lohns im selben Unternehmen begrenzt werden. Der GfK-Umfrage zufolge würden dies in Deutschland 73,3 Prozent der Befragten befürworten.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warb für die Pläne, indem er sie als Sache im Dienst der Gerechtigkeit beschrieb. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Wo der freie Markt versagt, muss der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen. (...) Es ist gut, dass wir im Entwurf des Koalitionsvertrages erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen haben."

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der "Bild am Sonntag" , die Vorgaben der Kommission "Corporate Governance Kodex" enthalte bereits umfassende Transparenzregeln. "Das ist Symbolpolitik und eine billige Einigung", sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz, dem "Tagesspiegel" (Montag).

Eine Deckelung der Vorstandsvergütung durch den Aufsichtsrat, die sich an dem Durchschnittsverdienst im Unternehmen orientiert, sei bereits im "Corporate Governance Kodex" verankert: "Man sollte den Unternehmen Zeit geben, diese Empfehlung umzusetzen."

Die von der Bundesregierung 2001 initiierte Kommission gibt börsennotierten Unternehmen Empfehlungen für gute Unternehmensregeln und -aufsicht ("Corporate Governance"). Zur Vermeidung von Auswüchsen bei Vorstandsvergütungen setzt das Gremium bei den Kodexempfehlungen vor allem auf mehr Transparenz. Die Vorgaben sind als Instrument der Selbstregulierung gedacht und rechtlich nicht bindend.

Die Kommission für freiwillige Regeln hat Standards vorgelegt, rät von einer weitergehenden, gesetzlichen Regulierung von Vorstandsvergütungen aber ab. Zu Vergütungsregeln heißt es im Kodex:

"Hierbei soll der Aufsichtsrat das Verhältnis der Vorstandsvergütung zur Vergütung des oberen Führungskreises und der Belegschaft insgesamt auch in der zeitlichen Entwicklung berücksichtigen." Der Aufsichtsrat lege für den Vergleich fest, wie der obere Führungskreis und die relevante Belegschaft abzugrenzen seien.

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(-mar)