"An Absprachen halten" Machtwort Merkels im Stoiberstreit

Berlin (rpo). Dass CSU-Chef Edmund Stoiber auf einen Ministersessel nach Berlin wechselt, schien nach langem Gerangel eigentlich klar. Jetzt aber stellt Landesgruppenchef Michael Glos dieses wieder in Frage. Unterdessen dauert der Machtkampf um die Kompetenzen eines möglichen Ministers Stoiber weiter an. Kanzlerkandidatin Angela Merkel will jetzt ein Machtwort sprechen.

"Die Frage des Zuschnitts der Ministerien werden wir in den nächsten zwei Tagen entscheiden", kündigte die CDU-Vorsitzende in der "Bild"-Zeitung an. "Dabei wird sich jeder an die Absprachen halten." Stoiber zeigte sich darüber zufrieden.

Er habe nie einen Zweifel gehabt, dass die Abmachungen zwischen Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering, Bundeskanzler Gerhard Schröder und ihm selbst eingehalten würden, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag auf Anfrage. Den Streit mit der als Bildungsministerin vorgesehenen CDU-Politikerin Annette Schavan um Zuständigkeiten auf dem Forschungssektor tat er erneut als "Sturm im Wasserglas" ab. Schavan hatte dagegen klar gemacht, dass sie die Sache noch nicht für entschieden hält und gegen eine "Zersplitterung" des ihr zugedachten Ministeriums kämpfen will.

CSU-Politiker nährten Spekulationen, der bayerische Ministerpräsident könnte wegen des Kompetenzgerangels und wegen der ungeklärten Nachfolgefrage in München doch noch auf einen Wechsel in die Bundespolitik verzichten. Merkel sagte dazu der "Bild am Sonntag": "Ich habe den festen Eindruck, dass Edmund Stoiber als Wirtschafts- und Forschungsminister nach Berlin kommt."

"Nicht um jeden Preis nach Berlin"

"Der Parteivorsitzende der CSU hat es nicht nötig, um irgendwelche Referate zu feilschen", sagte CDU-Landesgruppenchef Michael Glos der "Bild"-Zeitung zufolge. CDU und SPD sollten "berücksichtigen, dass sich Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident in ungekündigter Stellung befindet". Er werde "nicht um jeden Preis nach Berlin gehen. Dies gilt nach wie vor", betonte Glos.

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler stellte Stoibers Wechsel in die Bundespolitik in Frage. Der Passauer Zeitung "Am Sonntag" sagte er, wenn Merkel ihre Zusage für eine Ausweitung des Wirtschaftsressorts nicht einhalte, sollte Stoiber bayerischer Ministerpräsident bleiben.

Staatskanzlei-Chef Erwin Huber, ein Kandidat für die Nachfolge in München, wies dies als unbegründete Spekulation zurück: "Stoiber geht nach wie vor davon aus, dass Merkel zu ihrem Wort steht", sagte er dem selben Blatt: "Edmund Stoiber hat die Zusage für Wirtschaft und Technologie - das ist der Fahrplan."

"Es gibt kein Gerangel"

Schavan wehrt sich dagegen, Stoiber Zuständigkeiten abzugeben. In Interviews betonte sie, für ein starkes Bildungs- und Forschungsministerium kämpfen zuwollen. Der Zuschnitt der Ressorts stehe noch nicht fest. Sie gehe davon aus, dass darüber in der Zeit der Koalitionsverhandlungen gesprochen werde.

"Was wir vereinbart haben, muss klar aufgeschrieben werden", sagte SPD-Chef Müntefering. Das solle intern gemacht werden. Das Sozialministerium wies derweil Berichte über Kompetenzstreitigkeiten zwischen Amtsinhaberin Ulla Schmidt und Müntefering zurück, der als Arbeitsminister auch für Rentenpolitik verantwortlich sein soll. "Es gibt kein Gerangel um Personal und Aufgabenverteilung", erklärte eine Sprecherin.

(ap)
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