CDU will Rauswurf jetzt beschließen Ultimatum verstrichen - Maaßen will nicht gehen
Analyse | Berlin · Hans-Georg Maaßen lässt das Ultimatum der CDU-Spitze für einen Austritt verstreichen. Nun soll er rausgeworfen werden. Das kann dauern. Derweil erhöht die SPD den Druck auf die Union.
Weder der Parteivorsitzende Friedrich Merz noch Generalsekretär Mario Czaja wollten sich am Sonntag nach Ende des Ultimatums äußern. Dafür meldete sich aber ein anderer zu Wort, der Hans-Georg Maaßen ganz gut kennt: CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach. Bosbach sagte unserer Redaktion, zwar drehe sich nun in den nächsten ein bis zwei Jahren „immer mal wieder alles um Herrn Maaßen. Und dennoch: Wertkonservative Positionen kann die CDU glaubhaft nur dann vertreten, wenn sie bei extremen Positionen klipp und klar sagt: bis hierhin und nicht weiter.“ Klare Worte des Rheinländers.
Der frühere Bundestagsabgeordnete und Innenexperte ist Mitglied des Berliner Kreises, einem Netzwerk von Konservativen in der Union. Dort soll Maaßen noch viele Freunde haben. Bosbach trat während des Bundestagswahlkampfes mit Maaßen in Südthüringen auf, wo der ehemalige Geheimdienstler CDU-Direktkandidat gewesen ist. Das wurde vielfach kritisiert. „Ich ahne nichts Gutes“, so Bosbach mit Blick auf das, was aus Sicht der CDU nun kommen wird – ein wohl ziemlich langwieriger Prozess, der öfter für Schlagzeilen sorgen wird als der Partei lieb sein dürfte. Ähnlich wie seinerzeit bei der SPD, die Jahre brauchte für den Rauswurf ihres Rechtsauslegers Thilo Sarrazin.
Im Konrad-Adenauer-Haus der Union war man freilich davon ausgegangen, dass Maaßen die Aufforderung zum Austritt verstreichen lassen würde. Per Mail und per Brief war er in der vergangenen Woche aufgefordert worden, die Union bis zum 5. Februar, 12 Uhr, zu verlassen. Komme er dem nicht nach, solle er bis zum 9. Februar schriftlich Stellung zu den aufgeführten Vorwürfen beziehen, so die Parteiführung in den Schreiben. In diversen Interviews hatte Maaßen einen freiwilligen Austritt jedoch abgelehnt.
Nun soll gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen werden. Am 13. Februar will der CDU-Bundesvorstand dies beschließen, wie aus der Tagesordnung für die Sitzung hervorgeht. Die Union wirft Maaßen Verstöße gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei vor. Auch nutze er „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, wie es in einem Präsidiumsbeschluss heißt. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview hatte er zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“ gesprochen.
Maaßen war in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen vom äußersten rechten Rand aufgefallen. Er selbst wies zuletzt alle Vorwürfe zurück. Er sei „pauschalen Verunglimpfungen“ ausgesetzt, „die mit nichts zu belegen sind“, meint er in einem TV-Interview.
Aus der SPD wurde derweil der Druck auf die Union erhöht. Etwa vom frühere Parteivize und jetzigen Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. Er sagte unserer Redaktion: „Wenn die Union einigermaßen glaubwürdig die Brandmauer gegen Rechtsaußen errichten will, von der sie immer spricht, ist der Rausschmiss von Maaßen zwingend.“ Stegner ergänzte: „Der Herr hat sich zunehmend zum Rechtsradikalen entwickelt.“
