Streit um Ausspähaktionen: Maas: Sicherheitsthema für NSA nur ein Deckmantel

Streit um Ausspähaktionen : Maas: Sicherheitsthema für NSA nur ein Deckmantel

In der NSA-Spionageaffäre wird der Ton zwischen Berlin und Washington schärfer. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) am Mittwoch vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben.

"Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas "Spiegel Online". "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen."

Trotz großen Widerstands in Washington bestehe man auf einem Anti-Späh-Abkommen mit den USA. "Auch wenn das mit den Amerikanern nicht einfach wird, müssen wir weiter auf internationale Abkommen drängen", sagte er. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten der Menschen in Deutschland besser zu schützen."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach neuen Berichten über eine mögliche NSA-Aktion gegen den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2002 und 2003, die Bundesregierung habe diese Informationen zur Kenntnis genommen. Zu den Hinweisen lägen keine eigenen Erkenntnisse vor.

Es gehe aber nicht in erster Linie um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder einen möglicherweise betroffenen Altkanzler, sondern um den Schutz der Bürgerrechte. "Und es geht um das Vertrauen, das notwendig ist in einer Partnerschaft", sagte Seibert. Wenn man dieses Vertrauen beschädige, werde man am Ende nicht mit mehr, sondern mit weniger Sicherheit dastehen.

Schröder: USA haben keinen Respekt vor Bündnispartnern

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhob ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Angesichts neuer Berichte über eine NSA-Abhöraktion gegen ihn in seiner Zeit als Bundeskanzler bekräftigte Schröder, er habe ein solches Vorgehen der USA "nicht für möglich" gehalten. "Dass sich Staaten gegenseitig ausspionieren, ist zwar keine neue Erfahrung. Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit."

Der Kern des Problems sei "das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat", ergänzte Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz. Zum Irak-Krieg habe seine Regierung aus guten Gründen Nein gesagt. "Eine solche Haltung gilt es zu respektieren. Das gilt auch für die USA."

Was die NSA bei der Abhöraktion erfahren habe, könne er nicht rekonstruieren. Sicher sei aber, dass alle wichtigen Gespräche zu außen- und sicherheitspolitischen Themen während seiner Amtszeit im Kanzleramt stattgefunden hätten.

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(dpa)
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