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Luisa Neubauer beklagt Schwächen bei Klimaschutz in EU-Ratspräsidentschaft

Luisa Neubauer appelliert an Kanzlerin Merkel : „Klimaschutz wird behandelt wie ein ambitioniertes Hobby“

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer appelliert an Kanzlerin Angela Merkel, während der EU-Ratspräsidentschaft eine Schwächung des Klimaschutzes wegen der Corona-Krise zu verhindern.

Luisa Neubauer fällt zu den Bemühungen um den Klimaschutz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Shakespeare ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse um die Dramen der Erderwärmung, setze aber in der Corona-Krise auf die Wiederankurbelung der „fossilen Wirtschaft“, die die Klimakrise doch befeuere. „Wir müssen aus dieser Tragödie herauskommen. Da sind wir nicht nur, aber auch bei Shakespeare“, sagt die 24-Jährige. Es grüßen Warnungen des Meisters der Tragödie - „Weh, wer zu spät bereut“ oder „Der Narben lacht, wer Wunden nie gefühlt.“

Die Aktivistin der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ misst Merkel eine „großartige Verantwortung“ zu. Europa wolle klimaneutral werden. Aber es gebe massive Kräfte – mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) auch aus Merkels Union –, „die gegen den nötigen Tiefenumbau der Wirtschaft zum Schutz des Klimas und erhöhte Klimaziele und Umweltauflagen ankämpfen“. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei hatte erklärt, die Industrie müsse stabilisiert werden, bevor sie in eine klimaneutrale Zukunft geführt werde. Der „Green Deal“ der EU-Kommission könne in der Corona-Krise nicht umgesetzt werden, als wäre nichts geschehen.

Auch Neubauer findet, dass Corona die Fragilität der Gesellschaft noch einmal ganz neu offengelegt habe. Aber ihrer Ansicht nach müssen daraus andere Schlüsse gezogen werden. Sie sagt unserer Redaktion: „Klimaschutz wird behandelt wie ein ambitioniertes Hobby. Man kümmert sich um ihn unter der Voraussetzung, dass die Konjunktur stimmt. Das ist ein fatales Missverständnis.“ Es gehe doch nicht auf, die traditionelle Wirtschaft weiterzudrehen, um mit ihren Gewinnen den Klimawandel aufzuhalten. Sie befürchte, dass Merkel in Sachen Klima auf schöne Worte und Tippelschritte setze.

Merkels Prioritätenliste lautete in ihrer Rede vor den Europaabgeordneten in Brüssel in der vorigen Woche so: „Mir sind fünf Themen in dieser Zeit besonders wichtig: unsere Grundrechte, der Zusammenhalt, der Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt.“ Der Klimaschutz an dritter Stelle. Sie betonte: „Die höchste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt.“ Den „grünen Deal“ nannte Merkel eine „wichtige Leitlinie.“

Neubauer sagt: „Frau Merkel ist jetzt gefragt, die Weichen zu stellen und den eigenen Laden davon abzuhalten, den Klimaschutz zu blockieren. Ein „Ja-Aber-Konzept“ kann für den Klimaschutz nicht aufgehen. Wenn sie mit diesem halbherzigen Tenor weitermacht, dann wird das nichts mit der Dekarbonisierung und dem Klimaschutz.“ Die Entscheidungen stünden nicht 2030 oder 2040 an. sondern heute, damit die Ziele 2030 und 2040 erreicht würden. Merkels Wiederaufbauplan solle nicht die alte Wirtschaft wieder aufbauen, sondern eine neue Wirtschaft mit der Richtung „Null Emission“.