Nationale Luftkonferenz Scheuer will Einnahmen aus Ticketsteuer für Klimaschutz nutzen
Leipzig/Berlin · Was kann und soll der Luftverkehr für den Klimaschutz leisten? Darum geht es bei der Konferenz in Leipzig, auch die Kanzlerin wird erwartet. Der Verkehrsminister unterstützt einen Branchen-Vorstoß: „Ich will nicht, dass das Billig-Fliegen siegt.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will milliardenschwere Einnahmen aus der Ticketsteuer für mehr Klimaschutz einsetzen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz am Mittwoch in Leipzig: „Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden.“
Der Verkehrsminister sagte weiter: „Ich will nicht, dass das Billig-Fliegen siegt.“ Der Luftverkehr müsse auf Qualität setzen und sauber sein.
Scheuer stellte sich damit hinter einen Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Dieser hatte verlangt, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die Markteinführung von regenerativen Kraftstoffen einzusetzen. Derzeit werde das Steueraufkommen nicht gezielt für klimapolitische Zwecke im Luftverkehr eingesetzt.
Zu der Luftfahrtkonferenz kommen am Mittwoch in Leipzig Politiker, Unternehmer sowie Vertreter von Branchenverbänden und Gewerkschaften zusammen. Erwartet werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Scheuer sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Themen sind neben mehr Klimaschutz auch der digitale Wandel und neue Technologien.
Die deutsche Luftverkehrsteuer hatte dem Bund 2018 rund 1,2 Milliarden Euro eingebracht. Eine automatische Zweckbindung gibt es bei Steuern aber laut Finanzministerium eigentlich nicht.
Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen.
Scheuer sagte außerdem, der Ansatz des Ministeriums bleibe technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend: „Wir denken Luftverkehr nicht ohne die anderen Mobilitätsangebote, vor allem die Bahn. Ein System, mit dem Deutschland mobil und erfolgreich bleibt, aber zugleich innovativer und klimafreundlicher wird.“
Die Branche will in Leipzig mit Politik, Industrie und Gewerkschaften Verabredungen treffen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt gestärkt und der Luftverkehr besser in Einklang mit dem Klimaschutz weiterentwickelt werden könne. Das sagte BDL-Präsident Klaus-Dieter Scheurle der dpa.
Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz entscheiden. Deutschland droht, nationale und international verpflichtende Klimaziele zu verfehlen. In den vergangenen Wochen hatte auch die Debatte über klimaschädliche Inlandsflüge Fahrt aufgenommen. Um den Umstieg auf die Bahn zu stärken, liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch - etwa, die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zu senken.
