<P>Berlin (rpo). Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat als inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen "Bienitz" für die Stasi gearbeitet. Er war vor allem für den Auslandsgeheimdienst tätig. Seine Berichte liegen allerdings nicht vor.

Die Erkenntnisse über Biskys Zusammenarbeit mit dem früheren Auslands-Geheimdienst der DDR seien aber nicht neu, sagte die Sprecherin der Behörde, Cornelia Bull, am Dienstag zu einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit", der dpa. Dies sei bereits 1995 bekannt gewesen und veröffentlicht worden. "Nach Aktenlage ist Bisky als IM der HVA geführt worden."

Neu sei nur, dass eine Karteikarte mit dem Klarnamen von Bisky in der aus den USA zurückgegebenen "Rosenholz-Datei" aufgetaucht sei, sagte die Sprecherin. Sie bestätigte damit die Darstellung der "Zeit".

IM oder nicht?

Dazu erklärte Bisky: "Offizielle Kontakt zur Staatsicherheit in meiner Arbeit habe ich von Anfang an bestätigt." So heiße es in der Enzyklopädie des Brockhaus von 1993: "1986 bis 1990 war er Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Babelsberg, wo er - nach eigener Erklärung - Stasi-Kontakte hatte, aber nachweislich politische Maßregelungen von Studenten und Lehrpersonal sowie Dreh- und Aufführungsverbote verhinderte." Bisky wiederholte jetzt jedoch nicht wie 1995: "Zu keinem Zeitpunkt war ich IM."

Nach Angaben der "Zeit" wurde Bisky 1966 unter dem Decknamen "Bienitz" registriert. In der Folgezeit lieferte er Berichte für den "Sektor Wissenschaft und Technik" der HVA des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), hieß es. Nach einem Umzug von Leipzig nach Berlin sei Bisky "abgeschaltet" und 1986 als Rektor der Film-Hochschule reaktiviert worden.

Die Bundesbehörde für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen sei gehalten, Hinweise auf Stasi-Mitarbeit aus ihren Akten über Abgeordnete in Land und Bund sowie über leitende Parteifunktionäre mitzuteilen, sagte Bull. Deshalb habe die damalige Gauck-Behörde 1995 den brandenburgischen Landtag und die PDS darüber informiert, dass laut Aktenlage Bisky als IM der HVA geführt worden sei, sagte die Sprecherin.

Art und Umfang unklar

Im elektronischen Posteingangsbuch der HVA - SIRA - gebe es zudem Hinweise auf von Bisky gelieferte Berichte. Die Berichte selbst lägen nicht vor. Deshalb könne die Stasi-Unterlagen-Behörde nichts über Art und Umfang der Zusammenarbeit sagen.

Nach Darstellung Biskys hat er über seine Reisen ins westliche Ausland als Medienwissenschaftler Berichte für seine zuständigen Leitungen angefertigt. Wer die zusätzlich bekommen habe, wisse er nicht. Auf ihm gestellte Fragen habe er in Veranstaltungen offen geantwortet, teilte Bisky mit.

Der brandenburgische Landesvorsitzende Ralf Christoffers stellte sich hinter Bisky. "Damals wie heute besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass Herr Bisky als integerer Mensch gehandelt hat." Er halte es für ausgeschlossen, das Bisky etwas getan hätte, "das aus heutiger Sicht zu verurteilen ist", betonte Christoffers.

Auch Nooke verteidigt Bisky

Der CDU-Politiker Günter Nooke hat den PDS- Vorsitzenden Lothar Bisky gegen Stasi-Vorwürfe verteidigt. Er sei "nicht überrascht", dass Bisky als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) registriert gewesen sei, sagte Nooke der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Bereits seit Anfang der 90er Jahre sei ihm bekannt gewesen, dass Bisky mit der Stasi Kontakte gehalten hatte.

Die aus den USA zurückgegebene "Rosenholz"-Akte bestätige nun die damaligen Erkenntnisse, die "nicht so spektakulär gewesen sind", als dass sie damals Biskys Karriere hätten gefährden können. Es sei "eher verwunderlich, dass sich jetzt die ganze Republik ereifert" über Dinge, die längst bekannt seien.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte der Zeitung, es gebe für sie keinen Grund, Bisky zu misstrauen. Ähnlich äußerte sich auch Gesine Lötzsch, die ebenfalls für die PDS im Bundestag sitzt. Bisky sei für sie "absolut vertrauenswürdig". Es spreche nichts dafür, dass der Neuanfang der PDS unter Bisky gefährdet werde.