Gegen interne Kritik: Lötzsch verteidigt Linken-Programm

Gegen interne Kritik: Lötzsch verteidigt Linken-Programm

Berlin (RPO). Die designierte Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat den Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei gegen interne Kritik verteidigt. Sie sei sehr zufrieden, dass die Programmkommission einstimmig "ein Programm der demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerung" vorgelegt habe.

Das sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken am Dienstag im SWR. Nach dem Wahlparteitag im Mai werde die neue Linken-Spitze die Verantwortung dafür übernehmen, dass das neue Programm bis Ende 2011 diskutiert wird. Dann soll es auf einem Parteitag beschlossen und durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden.

Die harte Kritik, die vor allem Vertreter des Reformflügels an dem Pogrammentwurf äußerten, bezeichnete Lötzsch als "vorschnelles Urteil". Kaum jemand habe bisher die Möglichkeit gehabt, den Text gründlich zu lesen. Das Programm solle nun mit den Parteimitgliedern diskutiert werden. Außerdem sollten sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und andere an der Debatte beteiligen.

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In dem am vergangenen Wochenende von den scheidenden Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgelegten Entwurf wird eine "andere, demokratische Wirtschaftsordnung" gefordert, in der Großbanken und für die Infrastruktur wichtige Betriebe in den Besitz von Staat, Kommunen oder Genossenschaften überführt werden sollen.

"Das liest sich wie: Wir gegen den Rest der Welt, die Linke gegen das Kartell der neoliberalen Parteien", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag zu dem Text.

(AFP/csr)