Kein Blankoscheck für NRW Lötzsch: SPD will Linke spalten
Frankfurt/Main (RPO). Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat der SPD vorgeworfen, sie wolle ihre Partei spalten. In Ostdeutschland werde die Linke zurzeit "auffällig oft von der SPD gelobt", sagte Lötzsch. Im Westen arbeiteten die Sozialdemokratie indes darauf hin, "dass wir verschwinden und ihr die Wählerschaft überlassen."
"Man will so die Gesamtpartei spalten. Ich halte das für politische Kurzsichtigkeit", so Lötzsch gegenüber der "Frankfurter Rundschau". In Nordrhein-Westfalen, wo SPD und Grüne eine Minderheitsregierung anstreben, gebe es "den offensichtlichen Versuch, einzelne aus unserer Fraktion herauszubrechen".
Das werde die Linke verhindern. Lötzsch stellte zugleich Bedingungen für eine "Quasi-Tolerierung" durch ihre Partei. "Da wird es Absprachen geben müssen. Es wird von uns keinen Blankoscheck und kein Abnicken geben."
Für die Linke sei "ganz zentral", dass NRW künftig über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehme. "Wenn Entschlüsse gefasst werden sollten, die dem entgegenstehen, dann ohne uns."
