Merkel hat es wieder geschafft Lösung im Steuerstreit rückt näher

Berlin (RP). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat mit seiner Blockadepolitik im Steuerstreit überzogen. Jetzt muss er sich mit den Hilfen der Koalition zur Haushaltskonsolidierung zufriedengeben. Zuletzt erhielt er auch von den übrigen Länderkollegen nur wenig Unterstützung.

Steuersenkungen - Presse hadert mit Schwarz-Gelb
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Foto: ddp

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es wieder einmal geschafft, einen Keil zwischen die opponierenden CDU-Ministerpräsidenten zu treiben. Jetzt hat sie beste Chancen, ihr Steuerpaket am kommenden Freitag durch den Bundestag zu bringen. Am Sonntag traf sie sich gemeinsam mit Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) zum dreistündigen Gespräch mit dem Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und dessen liberalem Verbündeten Wolfgang Kubicki. Über das Ergebnis der Zusammenkunft wurde Stillschweigen vereinbart. Aber auf ein großes Entgegenkommen der Kanzlerin kann das nördlichste Bundesland nicht hoffen.

Das Sondertreffen war geschickt gewählt. Denn es rief sogleich die anderen nicht beteiligten Länderchefs auf den Plan. So drohte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit einem Veto im Bundesrat, wenn Schleswig-Holstein besondere Vorteile aus Carstensens Blockadekurs ziehen würde. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU), der in den Koalitionsverhandlungen am stärksten die Interessen der Länder vertrat, grummelte vernehmlich.

Weil Carstensen die Verstimmung der übrigen CDU-Länderchefs nicht entging, beauftragte er vorab seinen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), wenigstens deren Chefhaushälter zu beruhigen. In einem Schreiben an alle Landesfinanzminister listete der Kieler Kassenwart penibel die finanziellen Nachteile für die Länder auf, die ihnen etwa durch die familienpolitischen Beschlüsse des Bundes seit 1996 entstanden sind. Auf 25 Milliarden Euro kam der Kieler Chefhaushälter. Zugleich machte er deutlich, dass sein Land bei der Regierung in Berlin keine Sonderwünsche anmelden würde. Stattdessen forderte er seine Kollegen auf, vom Bund mehr Geld für die Unterbringungskosten beim Arbeitslosengeld II sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu verlangen.

Beides wies Unionsfraktionschef Volker Kauder umgehend zurück. Weder Zuschüsse zu Hartz IV noch weitere Mehrwertsteuerpunkte seien Themen, die mit dem Steuerpaket "in Verbindung gebracht werden können”, sagte er der "Berliner Zeitung”. Mehr Geld gebe es nur bei der Bildung.

Genau darauf zielt das Drehbuch der Kanzlerin ab. Denn am Mittwoch lädt Merkel die Ministerpräsidenten zum Bildungsgipfel nach Berlin. Dort soll über die Finanzierung des ehrgeizigen Ziels geredet werden, den Anteil von Forschung und Bildung am Bruttoinlandsprodukt bis 2015 auf zehn Prozent zu steigern. Zuletzt erreichte Deutschland nur 8,4 Prozent.

Das erste große Gesetz der neuen Regierung von Union und FDP, über das der Bundesrat am kommenden Freitag beschließen soll, sieht Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels im Umfang von 8,5 Milliarden Euro vor. Davon tragen die Länder 2,3 Milliarden Euro und die Kommunen 1,6 Milliarden. Allein Schleswig-Holstein geht von Steuerausfällen im Umfang von 70 Millionen Euro für das Land und 60 Millionen Euro für die Kommunen aus. Die Koalition ist auf das Ja aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen.

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