FDP-Papier Linnemann verweist auf Schnittmengen zu FDP — CDU sieht sich bereit zum Regieren

Berlin · CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies nach Beratungen des CDU-Vorstands am Montag in Berlin auf einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, in dem es „um genau diese Punkte“ gehe.

 „Wir würden uns freuen, wenn die FDP da mitstimmt“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. (Archiv)

„Wir würden uns freuen, wenn die FDP da mitstimmt“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. (Archiv)

Foto: dpa/Hannes P Albert

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht inhaltliche Schnittmengen zwischen den Zielen seiner Partei und den FDP-Forderungen nach einer „Wirtschaftswende“ verbunden mit sozialen Einschnitten. Linnemann verwies nach Beratungen des CDU-Vorstands am Montag in Berlin auf einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, in dem es „um genau diese Punkte“ gehe. „Wir würden uns freuen, wenn die FDP da mitstimmt“.

Das FDP-Papier sei mit Blick auf deren Zugehörigkeit zur „Ampel“ schon „ein außergewöhnlicher Vorgang“, sagte Linnemann weiter. Er freue sich, dass darin „unsere Vorschläge auch übernommen werden“, allerdings müssten diese nun auch umgesetzt werden. „Entweder die FDP setzt sich durch oder sie sollte sagen: 'Wir verlassen diese Ampel-Koalition'“, forderte der CDU-Generalsekretär die Liberalen auf.

Linnemann machte deutlich, seine Partei sehe sich „vorbereitet auf eine Regierungsübernahme“. Wenn nötig, „könnten wir in zwei Wochen den Wahlkampf starten“, spielte er auf ein mögliches Ende der Ampel-Koalition an. Ob die Union ihrerseits im Bundestag für die FDP-Forderungen stimmen würde, wenn diese einen Antrag dazu einbringen sollte, ließ Linnemann offen. Dafür müssten sich CDU und CSU einen solchen Antrag zunächst genau anschauen.

Inhaltlich bekräftigte Linnemann sein Nein zu einer Abkehr oder Reform der Schuldenbremse, wie sie auch aus CDU-regierten Ländern gefordert wird. Diese sei „Ausdruck einer nachhaltigen Finanzpolitik“, stellte er klar. Es gebe in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern Ausgaben müssten priorisiert werden.

Der CDU-Vorstand beschloss am Vormittag ein Konzept für einen Aufschwung im Wohnungsbau. Die Partei wolle „dazu beitragen, dass man sich den Traum vom Eigenheim auch wieder leisten kann“, sagte dazu NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Linnemann kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme der Union zudem eine Aufhebung des Gebäudeenergiegesetzes sowie Steuervergünstigungen für Vermieterinnen und Vermieter an.

bk/cha

(csan/AFP)
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