Vergemeinschaftung von Schulden Linksparteichef: Gabriel-Vorstoß "abenteuerlich"
Berlin · Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet. Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle.
"Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen", sagte Riexinger unserer Redaktion. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. "Das Primat der Bankenrettung muss fallen", so Riexinger weiter.
Der SPD-Chef hatte einen Strategiewechsel seiner Partei bei der Euro-Rettung in Aussicht gestellt. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle. Eine damit einhergehende Änderung des Grundgesetzes müsse per Volksabstimmung bestätigt werden, hatte Gabriel vorgeschlagen.
"Gabriel wird gemeingefährlich"
"Gabriel wird gemeingefährlich. Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Gabriel gebe den deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Schuldenländer. "Gabriel predigt die sozialistische Schulden-Internationale: Schuldner aller Euro-Länder, vereinigt euch, Deutschland zahlt eure Zeche."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte: "Gabriel entlarvt sich mit seinem neuesten Vorpreschen selbst. Geld ausgeben, das man nicht hat, und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept."
"Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen. Sie muss für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler."
Die Idee einer Volksbefragung über eine Haftungsunion stieß bei Ökonomen auf geteilte Reaktionen. "Wenn dann die Mehrheiten in Europa für eine Haftungsunion stimmten, wären die notwendigen zwischenstaatlichen Transfers demokratisch legitimiert", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen.