Gesetzesentwurf Linkspartei will 5000 neue Mindestlohn-Kontrolleure
Berlin · Nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Aber von allen Seiten gibt es Kritik: Die Linke sieht die Kontrollen gefährdet, die FDP sorgt sich um Berufseinsteiger ohne Abschluss.
Fragen und Antworten zum Mindestlohn
Die Linkspartei sieht die Durchsetzung des von der Bundesregierung geplanten Mindestlohns durch Personalmangel in den Behörden gefährdet. "Die Kontrollen sind ein zentraler Schwachpunkt.
Millionen sollen profitieren, aber im Gesetz fehlen jegliche Vorkehrungen für die Durchsetzung in der Fläche", sagte Parteichefin Katja Kipping den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag) und forderte: "Der Bund muss 5000 neue Mindestlohnkontrolleure einstellen. Sonst bleibt es ein Mindestlohn Light." Vorgesehen ist, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den Mindestlohn kontrolliert.
Das Kabinett hatte am Mittwoch den in der Abstimmung mit anderen Ressorts noch veränderten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verabschiedet. Nach Darstellung der Ministerin könnte das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschiedet werden und dann nach der Sommerpause den Bundesrat passieren. Vorgesehen ist zum 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
Streit gibt es vor allem noch um die Ausnahmen. Aus Sicht der Gewerkschaften gibt es zu viele, Arbeitgeber und Union hätten gerne mehr. Nach dem Entwurf sollen Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgeklammert werden. Ausgenommen sind auch Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten in Berufsvorbereitung und Ehrenamtliche.
Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, sieht vor allem den Niedriglohnsektor in Gefahr. "Es droht der Verlust mehrerer Hunderttausend Arbeitsplätze", warnte er in der "Passauer Neuen Presse". FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der "Schwäbischen Zeitung": "Es gibt 1,5 Millionen 25- bis 35-Jährige ohne Schul- und Berufsabschluss. Hoffentlich werden deren Einstiegsjobs nicht zerstört."
Der Arbeitnehmerflügel der SPD kündigte Widerstand gegen die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose an. "Immer nur die Schwächsten von positiven Regelungen auszunehmen, geht nicht", sagte Klaus Barthel, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, "Spiegel Online".
Deutschlands Bauern halten angesichts der Pläne höhere Preise für unausweichlich. "Der Mindestlohn für unsere Erntehelfer ist eine enorme wirtschaftliche Bedrohung für die Obst-, Gemüse- und Weinbauern in Deutschland", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
