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Linkspartei unter neuer Führung: Unter Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow gibt es die alten Probleme

Linkspartei unter neuer Führung : Nur bedingt regierungsfähig

Die Linke hat gewählt. Und sie stellt gleich die Machtfrage. Auch an sich selbst. Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow steht die erste weibliche Doppelspitze in der Parteigeschichte für eine gehörige Spannbreite der Linken. Aber wohin geht die Reise?

Wissler, lange kämpferische Trotzkistin aus dem Westen, und Hennig-Wellsow, pragmatische Reformerin der Regierungs-Linken in Thüringen, wollen die Partei, ja wohin eigentlich, führen. Regierungsreif? Oder doch besser weiter in der Opposition? So richtig ist diese Frage auch nach diesem Bundesparteitag nicht beantwortet. Das Problem: Die Linke ist in sich selbst eine rot-rot-rote Koalition aus ehemaligen Sozialdemokraten, Sozialisten und Trotzkisten. Sie bleibt eine Partei, die wie keine andere im Bundestag von vielen politischen Strömungen beeinflusst und immer wieder auch durchgeschüttelt wird.

Striktes Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Auflösung der Nato, Enteignung großer Konzerne, fünf Prozent Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Jeder Linke-Parteitag kann das folgenlos beschließen und in jedem ihrer Wahlprogramme kann das stehen. Nur mit welchen Partnern will die Linke diese Programmpunkte realistischerweise umsetzen. Rot-Rot-Grün kann es nach den gegenwärtigen Zustimmungswerten ohnehin nicht mehr heißen, eher Grün-Rot-Rot. Aber selbst eine grün-rot-rote Koalition im Bund, für die es derzeit im Bund keine Mehrheit gibt, würde dies in einer solchen Reinheit nicht in einen Koalitionsvertrag schreiben.

Die Linke ist auch nach ihrer Neuaufstellung an der Spitze nur bedingt regierungsfähig im Bund. Auf der Ebene der Länder, wo Außen- und Sicherheitspolitik keine Rolle spielen, kann es funktionieren wie gegenwärtige Beteiligungen an Landesregierungen in Berlin und Bremen zeigen. Oder am Sonderfall Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow seit Jahren ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt.

Aber die Linke muss ihre Konflikte und ihre Kompromissbereitschaft klären. Eine Mittelmacht wie Deutschland mit ihren globalen Interessen kann mit Maximalpositionen nicht regiert werden. Solange die Linke etwa bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, an denen eine Bundesregierung, die in Bündnisse eingebettet ist, nicht vorbeikommt, nicht von ihrer starren Ablehnung abrückt, wird eine Regierungsbeteiligung im Bund eine Illusion bleiben müssen. Abgesehen davon müssen sich die Sozialisten selbst die Frage stellen, warum sie auf wieder einstellige Zustimmungswerte gefallen sind während etwa die Grünen an der 20-Prozent-Marke quasi zur Mittelpartei aufgestiegen sind. Regieren verschafft Gestaltungsmacht, aber es ist auch eine Last. Eine Koalition muss darauf achten, so wenig Sprengstoff wie möglich an Bord zu nehmen. Die Linke sucht noch ihren Sprengmeister.