Parteitag in Hannover Linkspartei ringt um künftiges Programm

Berlin (RPO). Die Linkspartei hat am Sonntag erstmals im großen Kreis um ihr künftiges Programm gerungen. Auf einem Programmkonvent in Hannover warnten die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ihre Partei vor einer allzu weltfremden Ausrichtung und mahnten menschennähere, konkretere Zielsetzungen an.

2010: Linke-Parteitag in Rostock
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Lötzsch kritisierte vor rund 600 Teilnehmern, der bisherige Programmentwurf sei zu abstrakt und erinnere sie an Goethes Faust. "Wenn wir nicht wie Faust als beziehungsunfähige Menschen scheitern wollen, dann müssen wir uns mehr in das alltägliche Leben der Menschen hineindenken."

Ein halbes Jahr nach der Vorlage des Programmentwurfs durch die damaligen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky läutete die Linke mit dem Konvent die breite Debatte über die künftigen Eckpfeiler ihrer Politik ein. Das letzte Wort haben Ende 2011 die knapp 80.000 Mitglieder in einer Urabstimmung.

Lötzsch: "Linke macht vielen Menschen noch Angst"

Die neue Linkspartei-Führung warb für einleuchtendere, machbare Ansätze inklusive Konzepten zu einer schrittweisen Umsetzung. Lötzsch konstatierte, die Linke mache "vielen Menschen noch Angst, weil sie mit uns Regellosigkeit und sogar Gewalt und Anarchie verbinden". Zwar würden die Ziele der Linkspartei vielfach unterstützt, "aber die Menschen trauen uns nicht zu, sie umzusetzen". Daher müsse die Linkspartei beweisen, dass "sozialistische Transformationsprozesse" mit klaren, auch durch das Grundgesetz gedeckten Regeln verbunden seien.

Ernst betonte, der demokratische Sozialismus sei "kein Gemälde in einem Revolutionsmuseum", sondern ein Prozess. "Es wäre der alte linkssektiererische Fehler, ein Programm so zu schreiben, dass es einem Ideal folgt, und darauf verzichtet, die Menschen in den Verhältnissen, unter denen sie leben, auf einen Weg mitzunehmen." Man müsse die Menschen dort abholen, wo sie sind.

Wegweisend ist die Programmdebatte für die Linkspartei auch, weil damit auch ein Rahmen für künftige Regierungsbeteiligungen abgesteckt wird. Die Hürden dafür sind im Entwurf recht hoch, wogegen sich Vertreter des pragmatischen Flügels der Partei auf dem Konvent erneut wehrten. Etwa würden auf Landesebene Koalitionen ausgeschlossen, die im öffentlichen Dienst Personal abbauen. Umstritten bleibt auch die Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr unter UN-Mandat.

Bislang stützt sich die Linkspartei lediglich auf "programmatische Eckpunkte", die 2007 Grundlage der Fusion von PDS und WASG waren. Für die neue Linkspartei-Führung war der Programmkonvent vor allem ein wichtiger Stimmungstest. Abstimmungen sollten nicht stattfinden, zumal die Teilnehmer auch nicht wie die Delegierten eines Parteitags repräsentativ zusammengesetzt waren.

(apd/felt)
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