Landesliste Linkspartei in Berlin zur Wahl zugelassen
Berlin (rpo). Freie Fahrt für Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Die Linkspartei kann bei der Bundestgswahl in allen Bundesländern antreten. Die Landeswahlausschüsse ließen am Freitag die Listen der Linkspartei für die Bundestagswahl am 18. September zu. Die Partei begrüßte die Entscheidung der Gremien.
Das ist das Personal der Linkspartei
Der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer kündigte an, die Wahl aufgrund der Zulassung anfechten zu wollen. Die PDS hatte sich in Linkspartei umbenannt und Kandidaten der WASG auf ihren Listen antreten lassen. Juristisch ist umstritten, in welchem Umfang Landeslisten für Kandidaten fremder Parteien geöffnet werden dürfen. Der Landeswahlausschuss in Baden-Württemberg schloss die Liste der rechtsextremen NPD aus.
Die Spitzenkandidaten des Linksbündnisses, Oskar Lafontaine (WASG) und Gregor Gysi (Linkspartei), zeigten sich erfreut über die Zulassung aller Landeslisten. Damit seien "alle Versuche, den Bürgerinnen und Bürgern zu verbieten, die Linkspartei zu wählen" zurückgewiesen worden, erklärten sie am Freitag in Berlin. Mit der Linkspartei gebe es nun eine bundesweit wählbare Alternative zu den anderen Parteien. Zuvor hatten Linksparteichef Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst in Berlin angekündigt, die beiden Parteien nach der Wahl rasch vereinigen zu wollen. "Unsere Kooperation ist auf Langfristigkeit und Dauerhaftigkeit angelegt", sagte Bisky. "Wir wollen eine gemeinsame Partei."
Löwer sagte der Nachrichtenagentur AFP, trotz der Genehmigung durch die Landeswahlausschüsse halte er es nach wie vor für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob sich zwei Parteien so wie die Linkspartei und die WASG auf einer Liste zusammen schließen dürften. Er werde nach dem Urnengang Wahleinspruch einlegen und sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Angesichts des Absinkens der Umfragewerte des Linksbündnisses auf acht Prozent bedeute der Zusammenschluss für beide Parteien eine unzulässige Möglichkeit zur Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde, sagte Löwer. Zwar hätten Linkspartei und WASG einen schnellen Zusammenschluss angekündigt, ob das aber tatsächlich geschehe, sei noch abzuwarten.
PDS-Wahlkampfmanager Bodo Ramelow wies die Kritik des Staatsrechtlers zurück. "Es hat sich bestätigt, dass die Linkspartei, auf deren traditionell offenen Listen parteilose Persönlichkeiten und Mitglieder der WASG kandidieren, das Wahlrecht strikt beachtet hat", erklärte er in Berlin.
In Baden-Württemberg begründete Landeswahlleiterin Christiane Friedrich die Ablehnung der NPD damit, dass die Aufstellung der Bewerber habe nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. In Bremen, im Saarland und in Niedersachsen wurden überdies die Listen der rechtsextremen Republikaner ausgeschlossen. Die abgelehnten Listen haben nun drei Tage Zeit, Beschwerde gegen die Entscheidungen beim Bundeswahlausschus einzulegen. Das Gremium befasst sich am 25. August mit den Einsprüchen.
