Steuersatz von über 70 Prozent gefordert Linkspartei fordert "Specksteuer" für Superreiche
Berlin · Die Linkspartei will nach Angaben ihres neuen Vorsitzenden Bernd Riexinger im bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit einer "Specksteuer" punkten. Es leuchte schließlich jedem ein, "dass man den Millionären an den finanziellen Speck muss, wenn man effektiv Schulden drücken will", sagte Riexinger.
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"Überall, wo die Linke in Europa erfolgreich war, hat sie mit der Reichensteuer gepunktet", so Riexinger gegenüber der Berliner "Tageszeitung". Konkret forderte er "fünf Prozent auf Millionenvermögen und einen Spitzensteuersatz für Rieseneinkommen deutlich über siebzig Prozent".
Die Co-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte am vergangenen Wochenende dafür plädiert, die Einkünfte von Topverdienern auf 40.000 Euro im Monat zu beschränken. Darüber hinaus gehende Beträge sollten zu 100 Prozent besteuert werden. "Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens", hatte Kipping der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt. "Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss."
Kipping bekräftigt Forderung nach Volksabstimmung zum Fiskalpakt
Parteichefin Katja Kipping hat die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt bekräftigt. "Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen", sagte sie am Freitagmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Der Fiskalpakt sei ein "Sargnagel für Europa". Die Linke werde dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, "weil das Ganze jetzt in einem unglaublichen Hauruck-Verfahren durchgedrückt wird und das halten wir nicht für angemessen."
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, kritisierte, dass der Fiskalpakt dem Grundgesetz widerspreche. "Dieser Fiskalpakt hat eben eine Ewigkeitsklausel, die bedeutet, wenn das einmal beschlossen ist, kann man auch als künftiges Parlament Deutschlands, auch mit zwei Drittelmehrheit, dieses nicht mehr verändern", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die Linke halte den Fiskalpakt nicht für verfassungskonform, weshalb eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts her müsse.
