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Stasi-Streit: Linkspartei fordert Rücktritt von Birthler

Stasi-Streit : Linkspartei fordert Rücktritt von Birthler

Berlin (rpo). Die Linkspartei hat die Bundesauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist der Streit um Birthlers Behauptung, mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei seien ehemalige Stasi-Spitzel. Die Linkspartei wirft Birthler nun vor, ihre Äusserungen seien politisch motiviert gewesen.

Der Linkspartei-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow unterstellte Birthler am Samstag, ihr Amt als "politische Waffe" missbraucht zu haben. Birthler sei für ihr Amt "ungeeignet", sagte Ramelow.

Birthler hatte am Freitag behauptet, in der zukünftigen Fraktion der Linkspartei gebe es nach bekannter Aktenlage sieben ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Später korrigierte sie ihre Aussage dahingehend, dass unter den aussichtsreichen Kandidaten der Linkspartei mindestens sieben IM gewesen seien. Infolge des Wahlergebnisses könne diese Zahl erfreulicherweise nach unten korrigiert werden. Eine konkrete Zahl nannte Birthler nicht.

Ramelow sprach von einem "unglaublichen Fauxpas". Birthler habe "fahrlässig" wie eine "politische Plaudertasche" die "Stasi-Keule" geschwungen. Das Amt des Stasi-Unterlagenbeauftragten verlange aber ein hohes Maß an Solidität und Sachlichkeit. Wenn Birthler Erkenntnisse habe, dann solle sie diese dem Bundestag mitteilen.

Im Deutschlandradio Kultur hatte Ramelow zuvor erklärt, dass er eine Stasi-Überprüfung aller Mitglieder seiner Fraktion für denkbar hält. Er stelle sich nicht gegen so eine Untersuchung, "wenn es die gesetzliche Grundlage hergibt", sagte der Linkspartei-Politiker.

(afp)