„Nicht mal Reförmchen“ Linksfraktionschef kritisiert Wahlrechtsvorschlag der Groko
Berlin · Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, ist enttäuscht über den Vorschlag der Koalition über eine Änderung des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Die Reform habe „nicht den Namen verdient“.
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Koalitionsvorschlag für eine Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Insgesamt hat diese Reform nicht den Namen verdient. Es ist nicht mal ein Reförmchen“, sagte Bartsch am Mittwoch der „Welt“. Niemand wisse, ob der Bundestag damit größer oder kleiner werde. „Ich bin zutiefst enttäuscht. Es ist undemokratisch und wird letztlich allen Parteien Schaden zufügen.“
Bartsch verwies auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform zur Verkleinerung des Bundestages, den Grüne, FDP und Linke für eine vorgelegt hatten. „Aber das ist nicht gewollt worden. Das ist mit Tricks versucht worden, zu verhindern.“ Die Koalition habe hier ihre Handlungsunfähigkeit gezeigt.
Nach jahrelangem Streit hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend einen Kompromiss erzielt, der auf eine Verkleinerung des Bundestags abzielt. Für die Wahl 2021 soll die Zahl der Wahlkreise noch unangetastet bleiben, bis 2025 soll die Zahl von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Schon 2021 sollen aber nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Details soll eine Reformkommission klären.
