Hannelore Kraft wird 50 Jahre alt: Links, aber volksnah

Hannelore Kraft wird 50 Jahre alt : Links, aber volksnah

Düsseldorf (RP). Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, wird am Sonntag 50 Jahre alt. Noch ist nicht klar, ob die Regentschaft der Sozialdemokratin Episode bleibt oder eine neue Ära einleitet.

Sylvia Löhrmann hat schon ein Geburtstagsgeschenk ausgesucht. Ein Buch von Alan Bennet mit dem Titel "Die souveräne Leserin". Das Buch, so Löhrmann, sei "eine Liebeserklärung an die Literatur und an die britische Queen". Hannelore Kraft, die morgen 50 Jahre alt wird, solle viel Freude bei der Lektüre haben, sagt die Schulministerin der Grünen.

Die Queen und die Ministerpräsidentin wirken wie ein Gegensatzpaar. Distanz und hoheitliches Auftreten, das ist nicht der Stil der SPD-Politikerin. Wenn Kraft in der Bürgerhalle des Landtags von Besuchern angesprochen wird, gibt sie sich herzlich und offen. "Sie wirkt glaubwürdig und bodenständig", sagt ein CDU-Vorstand neidvoll. "Das ist in der Politik ein hohes Gut."

Kraft beliebter als Rüttgers

Kraft ist noch kein Jahr im Amt, doch schon jetzt scheint sie beliebter zu sein als ihr Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU). In ihrer Trauerrede beim Gedenkgottesdienst für die Opfer der Loveparade traf sie den richtigen Ton. "Die macht das richtig gut", stellte man in der Union überrascht fest. Viele hatten der Oppositionsführerin Kraft nicht viel zugetraut. Nun fand sie sich mühelos in die Rolle der Landesmutter ein. Sie genießt das Amt. Das merkt man ihr an.

Kraft war erst 1993 als Seiteneinsteigerin in die Politik gekommen. In ihrer Heimatstadt Mülheim trat sie der SPD bei und erkämpfte sich gegen den Widerstand der Platzhirsche einen Landtagswahlkreis. In Düsseldorf machte sie schnell Karriere, wurde Europa- und dann Wissenschaftsministerin. Nach der Wahlniederlage 2005 kehrte sie als Oppositionsführerin die Scherben zusammen. Als die Union im Landtagswahlkampf 2010 überraschend schwächelte, setzte sie auf das Thema soziale Gerechtigkeit und führte die SPD nach nur fünf Jahren zurück an die Macht — wenngleich sie erst von Sylvia Löhrmann ins Amt getrieben werden musste. Die Stimmenthaltung der Linkspartei brachte sie auf den Sessel der Regierungschefin — wenn auch hier ihre Glaubwürdigkeit litt. Im Wahlkampf hatte Kraft noch beteuert, sie suche die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linken.

Die Minderheitsregierung mit den Grünen erweist sich als erstaunlich stabil. Im Eiltempo und mit Hilfe der Linkspartei wurden die Reformen der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschafft. "Privat vor Staat" gilt nicht länger; Kopfnoten und Studiengebühren fallen weg; die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird wieder ausgebaut.

Abenteuerlich agiert Rot-Grün in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Der Verfassungsgerichtshof in Münster verwarf im März den Nachtragshaushalt, mit dem die Neuverschuldung auf 8,4 Milliarden Euro hochgetrieben werden sollte, und zwang die Landesregierung zu Sparanstrengungen. Von ihrem Prinzip der "vorsorgenden Finanzpolitik" wollte und will Hannelore Kraft allerdings kein Jota abrücken. In dem Bemühen, "kein Kind zurückzulassen", will sie in Bildung und soziale Betreuung investieren, auch wenn dies nur mit Krediten möglich ist. Die Schulden von heute seien Zukunftsinvestitionen, die sich zum Teil schon nach kurzer Zeit auszuzahlen beginnen, hält sie Kritikern entgegen.

Kraft bleibt bis 2015

Die günstige konjunkturelle Entwicklung hat dazu geführt, dass NRW in diesem Jahr "nur" 4,8 Milliarden Euro neue Schulden machen muss. Das sind 900 Millionen Euro über der Verfassungsgrenze, aber zu fürchten hat die Ministerpräsidentin nichts. Die CDU will zwar erneut den VGH anrufen, verzichtet aber auf eine einstweilige Anordnung, die unweigerlich zu Neuwahlen geführt hätte. Kraft kann also sicher sein, auf alle Fälle bis 2015 NRW-Ministerpräsidentin zu bleiben.

Wenig Freude dürfte sie allerdings mit ihrer Ministerriege haben. Innenminister Ralf Jäger steht wegen der Duisburger Spenden-Affäre unter Dauerbeschuss der Opposition, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze muss sich demnächst vor einem Untersuchungsausschuss wegen der heillosen Verwirrung um angeblich verschwundenes atomares Material verantworten, Arbeitsminister Guntram Schneider wirkt mitunter lustlos, und Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger scheint auch noch nicht richtig Tritt gefasst zu haben. Kraft greift jetzt verstärkt selbst Wirtschaftsthemen auf, macht sich für den Industriestandort NRW stark, und zwar auch und gerade im Zusammenhang mit dem umstrittenen neuen Kohlekraftwerk Datteln, das die Grünen am liebsten ausradieren würden.

In der Landtagsfraktion weist Kraft Gegenmeinungen bisweilen scharf zurück. Sie führt bei wichtigen Debatten die Regie, setzt mitunter Minister auf die Rednerliste, die sich eigentlich zurückhalten wollen. "Ihr Führungsstil kann mal sanft, dann aber auch sehr fordernd sein", sagt ein Kabinettsmitglied der SPD. Kraft sei "eine Symbiose aus Clement und Rau".

Kraft kann Kanzler

Bei der SPD wird Kraft schon für höchste Ämter gehandelt. Als Präsidentin des Bundesrats hat sie sich in die erste Reihe der Länderchefs gespielt. "Wenn Merkel Kanzler kann, kann Kraft es auch", heißt es in der Landtagsfraktion.

Zunächst hat sie ein anderes Ziel. In der Jörg-Pilawa-Show "Rette die Million" teilte sie diese Woche schmunzelnd mit, dass sie und ihr Mann Udo sich zunächst für 20 Jahre die Ehe versprochen haben ("Wir sind ja Realisten"). Im nächsten Jahr werde es deshalb einen neuen Ehevertrag geben — und vielleicht auch eine kirchliche Hochzeit. Ihren Geburtstag will sie aber nicht feiern. Dies habe nichts mit dem Alter zu tun: "Mein Vater ist am 50. Geburtstag gestorben. Deshalb feiere ich nicht."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW

(RP)
Mehr von RP ONLINE