Linken-Abgeordneter nennt Joachim Gauck "widerlichen Kriegshetzer"

Staatsanwaltschaft prüft den Fall : Linken-Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"

Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers, ob sie deshalb aktiv wird.

Laut Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

Müller hatte auf seiner Facebook-Seite auf die Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Position reagiert. "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer", schrieb er.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte in der Generaldebatte zum Haushalt die Äußerungen Müllers. Er bezeichnete diese als "unglaubliche Schmähkritik", wie Spiegel Online schreibt. Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert", zitiert das Portal aus Oppermanns Rede.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi habe daraufhin in seiner Rede gesagt, es könne sein, dass "der eine oder andere in der Partei über das Ziel hinausschießt". Aber Kritik am Bundespräsidenten müsse der Partei erlaubt sein.

Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

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(dpa)
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