Partei diskutiert über Grundsatzprogramm Linke will Wirtschaftsordnung revolutionieren
Berlin (RPO). Die Linkspartei will sich mit Hilfe eines Grundsatzprogramms einen "identitätsstiftenden Kern" geben. Am Samstag stellten die zwei scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine einen Entwurf für das Papier vor. Sie fordern grundlegende Änderungen im Wirtschaftssystem, in der Gesellschaft und ein neues Verständnis von Demokratie.
Das Spitzenpersonal der Linken 2010
Bisky und Lafontaine stellten am Samstag in Berlin den Entwurf des ersten Grundsatzprogramms vor, an dem seit mehr als zwei Jahren gearbeitet worden war. Bisky sagte nach einer Sitzung des Parteivorstands, er erhoffe sich nun eine Programmdebatte, die den "identitätsstiftenden Kern" für die Linke finden solle.
Kommt es so wie von den Vorsitzenden vorgedacht, kämpft die Linke für die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen. Zudem sollten Arbeitnehmer künftig an ihren Unternehmen beteiligt werden, sagte Lafontaine bei der Präsentation. In ihm spricht sich die Linke auch für die Überwindung des Kapitalismus hin zum "demokratischen Sozialismus" aus. "Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht", heißt es in dem Entwurf.
Lafontaine sagte: "Wir brauchen einen öffentlichen Bankensektor, der private Bankensektor gefährdet die Demokratie und höhlt sie aus". Kein großer Industriestandort sei seit Beginn der Krise vor anderthalb Jahren in der Lage gewesen, den Finanzsektor zu regulieren. Zwar seien strukturelle Veränderungen beschlossen worden, aber es sei nichts passiert. Vielmehr werde weiter mit Giftpapieren gehandelt, und an Manager würden überhöhte Boni bezahlt. Auch in der Energiewirtschaft befürworte die Partei angesichts des "Nicht-Wettbewerbs" eine Verstaatlichung.
Stärkere Bürgerbeteiligung
Darüber hinaus plädiere die Partei für Belegschaftsbeteiligungen, sagte Lafontaine. Wenn gesagt werde, Eigentum begründe Freiheit, dann müsse es für alle Eigentum geben. Die Linke wolle die seit Jahrzehnten andauernden Enteignungen durch Unternehmer rückgängig machen. Schließlich hätten Zigtausende Arbeitnehmer große Werte geschaffen, an denen sie beteiligt werden müssten.
Lafontaine präsentierte den lang erwarteten Entwurf zusammen mit seinem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky. Die beiden waren maßgeblich verantwortlich für die Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen PDS.Linkspartei zur Linken im Jahr 2007. Beide Vorsitzenden wollen auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut kandidieren. Ihre Nachfolger sollen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch werden.
Seine Partei wolle angesichts der großen Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung die Bürger mittels Volksbegehren und -entscheiden stärker direkt beteiligen, betonte Lafontaine. Zudem wolle die Partei den Lobbyismus in der Politik zurückdrängen. Eine Maßnahme sei, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten.
Offen für Regierungsbeteiligungen
Lafontaine, der sich wegen einer Krebserkrankung vom Vorsitz zurückzieht, sagte, seine Partei sei offen für Regierungsbeteiligungen, auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Dagegen habe niemand etwas, es komme nur auf die Bedingungen an. Auf Länderebene gebe es große Überschneidungen zwischen Linken, SPD und Grünen. Das sehe auf Bundesebene anders aus, wo es Differenzen beispielsweise in der Frage der Kriegsbeteiligung gebe.
Zur SPD sagte Lafontaine, er sehe, dass diese sich jetzt langsam ändere. "Das ist eine langsame Öffnung hin wieder zu Überzeugungen, die es gab."
Lafontaine und Bisky erklärten, der Entwurf sei als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Damit habe man innerparteilich einen Prozess in Gang gesetzt. Es werde sicherlich noch einiges präzisiert werden, aber die Eckpunkte würden so bleiben, meinte Bisky. "Ich glaube nicht, dass völlig neue Felder aufgemacht werden."
Am Vortag hatte sich auch die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in die Programmdebatte eingeschaltet. In einem Interview bezeichnete höhere Einkommen für Arme als ein Mittel zur Verbrechensbekämpfung bezeichnet. Die Umverteilung von 160 Milliarden Euro, die die Linke wolle, komme auch den Reichen zugute, sagte Lötzsch der "Leipziger Volkszeitung": Sogar die Mordrate ginge dann zurück, und die Reichen müssten nicht mehr in Sondergebieten wohnen. "Wenn es den Ärmeren in der Gesellschaft besser geht, dann ist es auch besser für die Reichen. Dann müssen sie sich auch nicht abschotten in Ghettos."
Gemeinsam mit ihrem designierten Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst will sich Lötzsch über das neue Programm dem demokratischen Sozialismus annähern. Die neue Führung der Linkspartei sehe sich nicht als "Feind der SPD", sagten Lötzsch und Ernst. Eine gemeinsame Politik könne man sich unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. Die Abwendung der SPD von der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei ein erster Schritt, der aber nicht genüge, sagte Ernst der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Für eine Zusammenarbeit stellte er Bedingungen. So müsse das gesamte SPD-Spitzenpersonal ausgetauscht werden, das an der rot-grünen Agenda 2010 beteiligt war. Das betreffe sowohl den jetzigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel als auch den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
