Bundestagswahlkampf 2013 Linke will sich als Regierungspartei im Bund anbieten

München · Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle "selbstbewusst und offensiv" auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Ko-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier.

 Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich für eine Regierungsbeteiligung angeboten.

Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich für eine Regierungsbeteiligung angeboten.

Foto: dpa, Stringer

"Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns", heißt es in dem Papier, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Partei sei zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit, sofern diese "Reichtum couragiert besteuert", sicherstelle, dass "kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt", und eine "friedliche Außenpolitik" betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehöre.

Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, "die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden".

In bezug auf die steigenden Spritpreise fordert die Linkspartei einen Steuernachlass um zwölf Cent pro Liter Super-Benzin. Die Spritpreise müssten runter, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer dem "Hamburger Abendblatt". Er schlug vor, dass der Staat das Zurückdrehen der Preisuhr durch einen Verzicht auf "irrsinnige Doppelbesteuerung" finanziere. Das bringe ein Preisminus von zwölf Cent für jeden Liter Super.

(APD)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort