Partei gründet NRW-Verband Linke will in den Düsseldorfer Landtag
Gladbeck (RPO). Nach der Gründung eines Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen am Wochenende strebt die Linkspartei 2010 den Einzug in den Landtag an. "Wir haben die historische Chance für eine gesamtdeutsche Linke", sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in Gladbeck. Es war als Kampfansage gegen die SPD gemeint.
Das sind die Köpfe der Linkspartei
Gysi rechnete in seiner halbstündigen Rede auf dem Gründungsparteitag in Gladbeck vor allem mit der SPD ab: "Die neoliberale Politik der Regierung Schröder hat die gesamtdeutsche Linke erst möglich gemacht." Trotz des Vorschlags von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere stehe er einer Kooperation mit der SPD skeptisch gegenüber.
"Die SPD geht nur einen kleinen Schritt und müsste noch viele weitere Schritte weg vom Neoliberalismus gehen", sagte Gysi. Nach wie vor sei die SPD für die Linke "nicht koalitionsfähig". Die Sozialdemokraten müssten die Agenda 2010 "überwinden", forderte der Fraktionschef.
Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für eine längere ALG-I-Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler sei "eine Unverschämtheit", sagte Gysi. Angesichts von Überschüssen in den Sozialkassen sei es "indiskutabel, ältere Erwerbslose gegen jüngere Arbeitslose auszuspielen". Die Regierung Rüttgers müsse bei der nächsten Landtagswahl 2010 abgelöst werden, so Gysi weiter.
Also doch eine Koalition mit der SPD, um die CDU abzulösen? "Auf der Bundesebene geht es nicht, in den Ländern muss man von Fall zu Fall entscheiden", sagt er im Anschluss an seine Rede auf Nachfrage. Mit der Fusion in Nordrhein-Westfalen sei der Zusammenschluss der Ex-PDS mit der früheren Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) abgeschlossen. Bei einer Gegenstimme votierten die 310 Delegierten für das Zusammengehen.
NRW-Linkspartei zählt 5000 Mitglieder
Rund 5000 Mitglieder hat die Linke im 18-Millionen-Einwohner-Land Nordrhein-Westfalen. "Wir wissen, dass es hier viele konservative Regionen gibt und der Aufbau dauern wird", sagt Gysi. Dennoch glaube er an die "historische Chance", auch im Westen eine Partei links von der SPD zu etablieren.
Nach drei Stunden endete der Gysi-Besuch im Ruhrgebiet. Der Politiker gibt noch ein paar Autogramme, scherzte mit Delegierten und schaute sich staunend den alten Industriebau an, in dem die Linkspartei tagt. Zum Schluss gab Gysi den Genossen noch einen Rat: "Zu 20 Prozent können wir uns mit uns selbst beschäftigen, aber zu 80 Prozent müssen wir Politik für die Leute draußen machen."
So ganz folgen die Delegierten seinem Rat nicht. Eifrig feilschten und stritten die NRW-Linken um Geschäftsordnungsdetails und Unterkapitel in ihrem Landesprogramm. Doch als die Detailarbeit der West-Eroberung begann, hat Gysi Gladbeck längst wieder verlassen.
